Besuch beim Freiwilligenzentrum in Schwerte

Presseerklärung zum Besuch der Börse des Freiwilligenzentrums in Schwerte:

Auf Einladung des Vorstandes des Freiwilligenzentrum Schwerte war Hartmut Ganzke MdL heute vor Ort in den Räumlichkeiten der Kirche St.Viktor. Die Ehrenamtler leisten in Schwerte wertvolle Arbeit, insbesondere im Bereich der Lesepatenschaften und der Sprachhelfer. Über 100 Lesepaten betreuen in der Stadt Schwerte die Kinder in den Klassen und sorgen damit zum einen für die sprachliche Förderung der Schüler und zum anderen, insbesondere bei den Kindern mit Migrationshintergrund, für eine bessere Integration. In einem intensiven Austausch berichteten die Macher der Börse über fehlende finanzielle Möglichkeiten um das Beratungsangebot des Freiwilligenzentrums dauerhaft in der heutigen Form anbieten zu können. Derzeit ist man dankbar für die Möglichkeit in den Räumlichkeiten der Tafel in Schwerte die Dienste der Börse anbieten zu können, dauerhaft wird aber zwingend eine eigene Beratungsstelle benötigt. Dies war eines der Hauptanliegen, welches Hartmut Ganzke als von den Vorsitzenden, Detlef Lorbeer und Sigrid Reihs, entgegennahm. „Die wichtige Arbeit die hier ehrenamtliche Menschen im Rahmen der Bürgerkommune leisten, muss auch politisch unterstützt werden. Deswegen habe ich natürlich heute den freiwilligen Helfern der Börse für konkrete Anliegen meine Unterstützung zugesagt“, so Hartmut Ganzke.

Kleine Anfrage: Umsetzung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Unna

Pressemitteilung:

Viele, vom Lärm durch den Flugbetrieb des Dortmunder Flughafens betroffene Menschen, sind mit der derzeitigen Situation sehr unzufrieden. Zum Schutz vor zu viel Belastung durch den permanenten Lärm, soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz die betroffenen Bürger vor den Folgen von Umgebungslärm schützen. Die EU-Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, da es bei der Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie in deutsches Recht, erhebliche Mängel gibt. „Anders als beim Lärm durch Schienen- und Straßenverkehr setzt das Gesetz nicht an der Lärmquelle an und sagt nichts darüber aus, wie viel Lärm einer Region zugemutet werden kann“, äußerte der Unnaer Ratsherr, Ralph Bürger, sein Unverständnis. „Die Kreisstadt Unna führt die Lärmaktionsplanung bisher für die von Fluglärm Betroffenen nicht durch, da sie keine „Ballungsraumgemeinde“ im Sinne des Gesetzes ist. Für die Stadt Dortmund besteht offenbar keine Handlungspflicht, da der Flughafen Dortmund kein Großflughafen ist. Gleichwohl führt die Stadt Dortmund die Lärmaktionsplanung für die eigenen Einwohner in den von Fluglärm betroffenen östlichen Stadtteilen durch“, erläutert Hartmut Ganzke. „Uns interessiert an der Stelle schon, ob der Landesregierung die widersprüchlichen Rechtspositionen bekannt sind und was sie konkret unternimmt um den Menschen hier zu einer Klarheit zu verhelfen“, konkretisiert der heimische Abgeordnete Ganzke seine Anfrage.

Kleine Anfrage

SPD Fraktion Unna

Besuch beim Treffen der Fröndenberger SPD mit der BI „Wir für die Palz“

Auf Einladung des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Frömern-Ostbüren-Palz, #SebastianKratzel, war ich Gast zum Austausch mit der Bürgerinitiative „Wir – für die Palz“. Den engagierten Bürgern geht es um eine Verbesserung der Verkehrssituation in ihrer Umgebung. Viele Straßenabschnitte sind baufällig und durch den zunehmenden Verkehr stark belastet. Eine Reihe von Maßnahmen haben wir verabredet, die es nun der Reihe nach gilt, abzuarbeiten. Danke für den guten Termin an die Organisatoren und die gute und sachliche Diskussion.

Antwort und Pressemitteilung zu meiner Kleinen Anfrage „Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen…“

Pressemitteilung:

Vordergründig scheint die Lehrerversorgung an den Schulen in den Städten Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg auskömmlich zu sein. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Hartmut Ganzke MdL an die Landesregierung hervor. Unzufrieden zeigt sich der heimische Landtagsabgeordnete über den Stand der Stellen für die sonderpädagogische Förderung. „Gerade die hohe Anzahl an Vakanzen in diesem Bereich zeigt, dass der Lehrerberuf attraktiver werden muss und hier nachgesteuert werden muss“, so Ganzke in seiner Stellungnahme. Ein wesentlicher Punkt zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs ist eine gerechte Besoldung. Einen entsprechenden Antrag zur Reform der Lehrerbesoldung hat jüngst die SPD im Landtag NRW gestellt, da die aktuelle Besoldung zu einer Unwucht bei der Berufswahl der angehenden Lehrerinnen und Lehrer führt. Die Mehrzahl strebt eine Anstellung in der höchst besoldeten Schulform, nämlich mit A 13, an. „Eine gleichmäßige Versorgung von Lehrkräften über alle Schulformen hinweg kann nur über eine gleiche Besoldung gesteuert werden. Es ist an der Zeit, dass auch NRW die Anhebung der Lehrerbesoldung umsetzt, dass heißt A13 für alle. Das ist fair, gerecht, belohnt die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und stärkt die Qualität des Unterrichts.“, so Hartmut Ganzke.

 

KA 1462

KA 1462 Anlage 1

KA 1462 Anlage 2

KA 1462 Anlage 3a

KA 1462 Anlage 3b

KA 1462 Anlage 4

 

 

Zweite Besuchergruppe 2018 aus Massen im Landtag zu Gast

Bereits zur zweiten Bürgerfahrt in diesem Jahr hat Massens Ortsvorsteher, Dr. Peter Kracht, nach Düsseldorf in den Landtag eingeladen. Mit knapp 35 Interessierten besuchte die Reisegruppe aus Massen den heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke. Zunächst gab es eine interessante Einführung in die Arbeit des Landtages, dann nahmen die Gäste aus der Hellwegstadt auf der Zuhörertribüne platz und verfolgten u.a. die Parlamentssitzung zum kontrovers diskutierten Thema „Hambacher Forst“. Nach einem intensiven Austausch mit Hartmut Ganzke und einem leckeren Stück Kuchen aus der Landtagskantine, reiste die Gruppe am frühen Abend wieder zurück in die Hellwegstadt nach Unna.

 

Thomas Kutschaty zu Gast bei der SGK in Unna:

Gemeinsam über die Zukunft reden

Thomas Kutschaty diskutierte vor Ort mit SPD-Kommunalpolitikern

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, umtrieb am Montag im Kreishaus ein Wunsch: „Wir sollten mehr miteinander als übereinander reden.“ Die Gelegenheit hierzu war gut: Der Kreisverband Unna der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) hatte den ehemaligen NRW-Justizminister zum Gespräch eingeladen. Der Austausch, der sich entwickelte, war äußerst effektiv: Während die anwesenden Kommunalpolitiker aus Städten, Kreis und Gemeinden dem Landespolitiker ihre Wünsche und Kritik mit auf den Weg gaben, warb der für seinen Vorstoß, den Sozialstaat grundsätzlich zu reformieren und sich vom Hartz-IV-System zu verabschieden.

Dass beide Seiten gar nicht so weit auseinander lagen, verdeutlichte Kutschaty mit seinem Zwischenfazit mehr als eindeutig: „Ihr habt ja in allen Punkten recht.“ Zuvor hatten unter anderem Landrat Michael Makiolla, AWO-Unterbezirksgeschäftsführer Rainer Göpfert und Bergkamens Beigeordnete Christine Busch deutliche Kritik am Entwurf des Teilhabechancengesetzes der Bundesregierung geübt. Der zentrale Punkt: Während der Kreis Unna in der Umsetzung des bisherigen Programms „Soziale Teilhabe“ deutschlandweit führend ist und in den vergangenen Jahren 700 Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geschaffen hat, würden nach dem neuen Modell schätzungsweise bis zu 500 davon wegfallen – und die Teilnehmer auf der Straße stehen. Ausschlaggebend hierfür ist die Vorgabe, dass die Teilnehmer am neuen Programm mindestens sieben Jahre lang arbeitslos sein müssen. Für die Kommunalpolitiker ist dies viel zu lang, um die Menschen rechtzeitig wieder in Lohn und Brot bringen zu können. Darüber hinaus mischte sich jede Menge Verdruss über die bundespolitischen Akteure in die Statements: „Ich verstehe das nicht. Ich hätte mir das anders gewünscht, und so war es auch zugesagt“, ärgerte sich Landrat Michael Makiolla. Beigeordnete Christine Busch verdeutlichte ihre Enttäuschung mit dem Blick auf die Arbeit in den Jobcentern: „Wir haben hier 24 Monate exzellente Arbeit geleistet – und jetzt kommt die andere Seite und macht alles kaputt.“ Vor dem Hintergrund der außergewöhnlich guten Ergebnisse im Kreisgebiet appellierte sie an das Verantwortungsgefühl der Entscheider in Berlin: „Wir haben noch einen gut.“

Thomas Kutschaty hörte geduldig zu. Viele Punkte kannte er aus anderen Gesprächen, doch die Schilderungen am Montag verdeutlichten noch einmal die konkrete Dimension vor Ort. Kutschaty versprach, die Hinweise in seine Gespräche mit der Bundespolitik mitzunehmen und sich für Änderungen einzusetzen. Die Veranstaltung zeigte aber auch, dass sich ein Wunsch nach einer stärkeren inhaltlichen (Neu-)Ausrichtung durch die Partei zieht: Als der Unnaer Ratsherr Michael Tietze anregte, Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren und so etwas wie eine sozialpolitische Vision der SPD zu entwickeln, stieß er bei Kutschaty auf offene Ohren. Der berichtete nämlich, dass er seit geraumer Zeit keine Woche verbringe, in der er sich nicht mit negativen Folgen der Hartz-IV-Reform beschäftigen müsse – dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich mit den Zeiten auch die Anforderungen an das System verändert hätten. „Wir brauchen heute andere Antworten.“ Kutschaty schwebt eine Reform des Sozialstaats vor, der die Leute auffängt, „wenn mal alles nicht glatt läuft“. Leistungsungerechtigkeiten macht er unter anderem dort aus, wo der 49-jährige gelernte Facharbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit dem 25-jährigen gleichgestellt ist, der noch keinen Tag im Leben gearbeitet hat. „Da müssen wir ran, das muss die Gesamtpartei diskutieren.“

Formate wie der Austausch am Montag sind ein gutes Beispiel, wie konstruktiv diese Gespräche sein können. Wir hatte es der Landtagsabgeordnete und SGK-Kreisvorsitzende Hartmut Ganzke noch einmal in seiner Anmoderation formuliert: „Es ist Zeit, dass die SPD in den Städten und im Land ihre Zusammenarbeit Hand in Hand mit Leben füllt.“

Besuch beim Projekt „Flüchtlingsintegration durch Ausbildung im Gastgewerbe“ in der Rohrmeisterei Schwerte

Hartmut Ganzke MdL besucht Projekt „Flüchtlingsintegration durch Ausbildung im Gastgewerbe“ in der Rohrmeisterei Schwerte

Am vergangenen Dienstag besuchte Hartmut Ganzke MdL die Rohrmeisterei in Schwerte, um sich einen Überblick über das Projekt Flüchtlingsintegration durch Ausbildung im Gastgewerbe zu verschaffen. Das durch die gemeinnützige Stiftung Rohrmeisterei finanzierte Kulturzentrum, richtete in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitskreis Schwerter Asyl Ende 2015 unter dem Motto „Gast freundlich! Flüchtlingsintegration durch Ausbildung im Gastgewerbe“ sieben Stellen zur Einstiegsqualifizierung für geflüchtete Menschen ein. Die 19-29 jährigen Flüchtlinge werden seit 2016 im Bereich Küche qualifiziert und eingesetzt. Neben dem Einsatz der öffentlichen Mittel, leistet die Stiftung durch eigene Aufwendungen einen großen Anteil um die integrative Kraft dieses Modells zu unterstützen. Die Teilnehmer des Projekts werden normalen Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr in allen Belangen gleichgestellt was Arbeitszeit und Vergütung betrifft, auch dies stellt die Stiftung durch eigene Mittel sicher. Dass es sich bei dem Projekt nicht nur eine einmalige Aktion handelt, sondern geflüchteten Menschen in Schwerte eine dauerhafte Integrationsperspektive bieten soll, ist Tobias Bäcker, Geschäftsführender Vorstand, besonders wichtig. „Wir werden auch zukünftig jährlich drei Personen für 12 Monate dieses Angebot machen und ihnen eine Einstiegsqualifikation anbieten. Alle haben anschließend die Chance eine reguläre Ausbildung als Koch/Köchin in der Rohrmeisterei zu beginnen, so Bäcker im Gespräch mit Hartmut Ganzke. „Es geht hier vor Ort nicht nur einfach darum, die geflüchteten Menschen irgendwie ins Erwerbsleben zu überführen und sie dann im Niedriglohnsektor verharren zu lassen. Neben einer vernünftigen Ausbildung und Qualifikation werden sie sukzessive in den Betrieb, dessen Abläufe und letztlich auch in unsere Gesellschaft integriert. Den Verantwortlichen und auch den Teilnehmern die dieses Projekt initiiert haben gilt ein großes Lob“, so Hartmut Ganzke am Ende des Besuchs.