Antrittsbesuch beim Bürgermeister der Stadt Schwerte

Diese Woche traf ich mich mit dem neuen Bürgermeister der Stadt Schwerte, Dimitrios Axourgos, zu einem Antrittsbesuch in seinen Diensträumlichkeiten im Rathaus Schwerte. Neben meinen persönlichen Glückwünschen zu seinem überzeugenden Wahlsieg im ersten Wahlgang, haben wir uns natürlich auch über aktuelle Themen in Schwerte ausgetauscht. Themen wie Verbesserung des ÖPNV in Schwerte, die schwierige verkehrliche Situation auf den Straßen in der Stadt, sowie das Welttheater der Straße standen unter anderem auf der Tagesordnung. Als Landtagsabgeordneter für die Stadt Schwerte freue ich mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

„Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!

„Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!“

Heute wurde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine umfangreiche Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes durchgeführt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. Wir fordern Innenminister Herbert Reul dazu auf, die entsprechenden Ergebnisse der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss nicht zu ignorieren.

 

Unsere Polizei braucht ein Polizeigesetz, das die Sicherheit in unserem Land erhöht und nicht Unsicherheit schafft! Wenn im Innenausschuss des Landtags renommierte Sachverständige die Auffassung vertreten, dass der Gesetzentwurf von Innenminister Reul verfassungswidrig ist, müssen wir diese Warnhinweise unbedingt ernst nehmen! Wir dürfen unsere Polizeibeamtinnen und – beamte nicht mit einem  Gesetz auf Streife schicken, das gegen Grundprinzipien unserer Verfassung verstößt. Denn das schafft nur Unsicherheit, für die die Polizeibeamten letztendlich ihren Kopf hinhalten müssen.

 

Die SPD-Fraktion ist bereit, alles mitzutragen, was die Sicherheit erhöht und unsere Verfassung achtet. Deshalb appellieren wir an Innenminister Reul, unser Gesprächsangebot anzunehmen. Wir arbeiten gerne an einem guten und mit unserer Rechtsordnung im Einklang stehenden Polizeigesetz mit.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zur Gewaltentwicklung an den Schulen im Kreis Unna

Die Antwort der Landesregierung, dass die Anzahl von Straftaten an Schulen im Kreis Unna im Jahr 2017 gesunken ist, nahm MdL Ganzke zur Kenntnis. Hintergrund der Anfrage Ende April 2018 war die jüngste Statistik des Landeskriminalamtes NRW, über eine insgesamt steigende Zahl von Straftaten an den Schulen im Land. „Dass die Anzahl von Straftaten an den Schulen im Kreis gegenüber dem Landestrend rückläufig ist, ist positiv zu bewerten“. Nach Ganzkes Ansicht ist dies auch darauf zurückzuführen, dass sehr engagierte Schulsozialarbeiter im Kreis tätig sind. „Durch deren Einsatz entstehen derartige Konflikte erst gar nicht“. Efreut war Hartmut Ganzke über das Bekenntnis, die Zusammenarbeit von Beratungslehrkräften und den schulischen Teams zur Prävention und Intervention weiterhin fördern zu wollen. „Dies ist eine alte Forderung der SPD und der richtige Weg“, so Ganzke.

 

Gewalt an Schulen

Anlage Kleine Anfrage

Betriebsbesuch bei der Vincenz Wiederholt GmbH

Am vergangenen Montag besuchte Hartmut Ganzke MdL gemeinsam mit Theodor Rieke (Kreistagsmitglied), Michael Klimczak (SPD Fraktion Holzwickede) und Michael Lux von der IG Metall, dass Werksgelände der Vincenz Wiederholt GmbH in Holzwickede. Der Automobilzulieferer beschäftigt rund 550 Mitarbeitern und zählt damit zu einem der größten Arbeitgeber im Kreis Unna, berichtete der Vorsitzende der Geschäftsführung, Martin Krämer. „Das vor hundert Jahren gegründete Familienunternehmen hat schwierige Zeiten hinter sich, welche aber zum Wohl der Beschäftigten und der gesamten Region seit langem überstanden sind“, freut sich Hartmut Ganzke. Auch Andreas Sander, Mitglied der Geschäftsleitung der Vincenz Wiederholt GmbH sowie Gewerkschafter Michael Lux, bestätigten die gute Auftragslage und die damit verbundene Sicherheit der Arbeitsplätze für die Region an der Emscher. „Die Vincenz Wiederholt GmbH ist ein vorbildlicher und wichtiger Betrieb für die ganze Region,​ in dem hochqualifizierte Kolleginnen und Kollegen täglich gute Arbeit leisten. Nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern, Gewerkschaft und Betrieb ist es möglich, im globalen Welthandel erfolgreich zu bestehen“, resümierten die Besucher am Ende der Besichtigung.

 

„Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

Hartmut Ganzke MdL: „Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

 

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke:

 

„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist“. Bereits im November 2017 hat Ganzke eine Kleine Anfrage zu dem Thema im Landtag platziert und auf die fatale Entwicklung der Kita-Beiträge in NRW hingewiesen. Die nun veröffentlichte Studie bestätigt Ganzkes Vermutung nochmal eindeutig. Kitagebühren sind in erster Linie wohnortabhängig und unsozial. In den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 EUR, bzw. 16.000 EUR in Schwerte, bezahlen. Allein der Blick in den Kreis Soest wo die Grenze bei 25.000 EUR, bzw. die Stadt Soest sogar erst bei 31.000 EUR beginnt, verdeutlicht die die immensen Unterschiede.

 

Das ist aber nicht nur im Kreis Unna so. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. „Wir wollen es jetzt noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den einzelnen Kommunen gestellt haben“, so Hartmut Ganzke.

 

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

 

ElternZOOM2018

Gespräch mit Vorsitzenden der DPolG NRW

Heute habe ich in Düsseldorf den Vorsitzenden der DPolG NRW, Erich Rettinghaus, getroffen. Herr Rettinghaus vertritt die Interessen der Polizeigewerkschaft gegenüber dem Landtag NRW. Heute stand u.a. Innenpolitik und das neue Polizeigesetz NRW auf der Agenda.

Besuch der SPD Schwerte Westhofen

Am Rande des heutigen Plenartages im Düsseldorfer Landtag empfing ich eine Besuchergruppe der SPD Schwerte Westhofen. Rund 20 Genossinnen und Genossen um Peter Seger, der die Organisation und Planung übernommen hat, erlebten eine interessante Debatte im Landtag. Natürlich erfuhren meine Gäste auch viele Details aus dem Leben eines Abgeordneten, die man so nicht unbedingt immer gleich erwarten würde. Zufrieden und gestärkt durch Kaffee und ein Stück Kuchen reiste die Besuchergruppe gegen 18 Uhr wieder Richtung Heimat. Schön das ihr mich besucht habt, ich habe mich sehr gefreut!

Treffen mit neuem GdP Vorsitzenden in Düsseldorf

Am Rande des aktuellen Plenums habe ich mich, gemeinsam mit meinem Referenten Holger Fiedler und meinem Kölner MdL Kollegen Andreas Kossiki , mit dem neuen Landesvorsitzenden der GdP, Michael Mertens getroffen. Themen waren u.a. das neue Polizeigesetz NRW und aktuelle Fragen rund um die Polizei. Danke für den interessanten Austausch.

Besuch Waldorfkindergarten in Schwerte

Besuch aus Düsseldorf erhielt am Freitag der Waldorf-Kindergarten Schwerte: Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter für den Süden des Kreises Unna, zu dem auch Schwerte gehört, informierte sich vor Ort über dessen Arbeit. Corinna Berlandieri, Leiterin der Einrichtung in der Schwerter Altstadt, führte Ganzke durch die Räumlichkeiten und stellte das pädagogische Konzept vor. Der Waldorf-Kindergarten freut sich seit Jahren über hohe Anmeldezahlen, auch wenn er dieser starken Nachfrage auf Grund der begrenzten Platzzahl nicht immer nachkommen kann. Nun liegen Pläne für den Anbau einer vierten Kindergartengruppe samt Küchentrakt vor, die dieses Problem lösen soll. Kindergartenbaumaßnahmen werden anteilig vom Land gefördert, Hartmut Ganzke bestätigte, dass auch für dieses Projekt prinzipiell Landesmittel bereitstehen. Der Eigenanteil wird vom Kindergarten selbst getragen. Das Vorhaben entspricht auch dem kommunalen Ziel, gerade in der Innenstadt mehr Plätze bereitzuhalten.

Neue Mitarbeiter im Wahlkreisbüro

Ab dem 01.05.2018 habe ich zu meinem Team im Wahlkreis Til Beisenherz und Yannik Neumann dazugewinnen können.

Til Beisenherz wird sich vornehmlich mit allem rund um Socialmedia Themen befassen und meine Angebote hier nochmal ausweiten und professionalisieren.

Yannik Neumann wird sich um das Thema Jugendpolitik und der Initiative „Gegen Rechts“ befassen.

Kontakt und weitere Informationen:

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.