Gewalt an Schulen

Die Veröffentlichungen des Landeskriminalamts NRW haben ergeben, dass die Anzahl der erfassten Straftaten in NRW im vergangenen Jahr um über 1.000 Fälle auf gut 22.900 gestiegen ist.  Da es auch an Schulen immer wieder zu Straftaten kommt und ob diese Zahl unter Umständen im Kreis Unna ebenfalls angestiegen ist, möchte ich in meiner Funktion als Innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion durch eine heute gestellte Kleine Anfrage im Parlament von der Landesregierung wissen.

Zur Anfrage:

Gewalt an Schulen

Initiative zur Beendung Serie tragischer Unfälle auf Autobahnen im Kreis Unna

Pressemitteilung:

Mit einem Brief an das Bundesverkehrsministerium und einer Kleinen Anfrage im Landtag wenden sich Hartmut Ganzke MdL und Ralph Bürger, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion Unna, an die zuständigen Straßenbaulastträger in Land und Bund, um die Serie von tragischen Unfällen auf den Autobahnabschnitten im Kreis Unna zu reduzieren. „In anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg wurden aufgrund ähnlicher Problemlagen inzwischen modernste Abstandsmesseinrichtungen wie bspw. VAG digital, Vidit VKS 3.0 installiert“, erklärt Ralph Bürger am Dienstagabend ( entsprechende Belege fügen wir als Link zu der Pressemitteilung bei). „ Zu geringe Abstände zwischen Kolonne fahrenden LKW´s sind eine wesentliche Ursache für Auffahrunfälle mit schwersten Folgen. „Dies haben andere Bundesländer längst erkannt und entsprechende Maßnahmen umgesetzt und das konkret fordern wir auch von der Landesregierung in NRW und natürlich auch vom Verkehrsministerium in Berlin. „Die Autobahnen im Kreis Unna müssen sicherer werden und die Serien schlimmer Unfälle so schnell wie möglich beendet werden“, so Hartmut Ganzke MdL. Der Brief nach Berlin und dir Kleine Anfrage sind ein erster Aufschlag um das Thema in den Fokus der Politik zu rücken, „wir werden nicht aufhören das Thema nach vorne zu bringen, bis wir unser Ziel erreicht haben“, sind sich Ganzke und Bürger einig.

 

Kleine Anfrage Unfälle auf Autobahnen im Kreis Unna

 

Anschreiben Bundesministerium

 

http://www.antenneunna.de/nachrichten/kreis-unna/nachrichten/art749,1524370

„Bosbach muss die Kommission der Landesregierung verlassen“

Hartmut Ganzke: „Bosbach muss die Kommission der Landesregierung verlassen“

 

Das private Sicherheitsunternehmen Kötter Services hat den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in seinen Sicherheitsbeirat berufen. Bosbach ist zugleich Berater von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Namensgeber einer sogenannten Sicherheitskommission der Landesregierung. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist ein Skandal, der Interessenkonflikt liegt auf der Hand. Bosbach muss sich entscheiden, ob er Privat oder Staat berät. Beides zusammen geht nicht. Das muss ihm sein Parteifreund Armin Laschet klar machen.

 

Ob er dies tut, ist allerdings fraglich. Schließlich hat er bereits in der Vergangenheit jegliches politisches Fingerspitzengefühl bei der Auswahl von Personalien vermissen lassen. Er hat die Bäuerin und Agrarlobbyistin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Landwirtschaftsministerin sowie die Ober-Heuschrecke Friedrich Merz (CDU)  zum Brexit-Beauftragten des Landes und Aufsichtsratschef am Köln/Bonner Flughafen gemacht und den Großverleger Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)  erst dann als Medienminister entlassen, als der öffentliche Druck zu groß wurde. Das Muster ist klar erkennbar.“

Besuch beim Kreisbrandmeister Thomas Heckmann

Am vergangenen Montag war ich zu Gast in der Florianstraße beim neuen Kreisbrandmeister Thomas Heckmann. Mein Antrittsbesuch war ein guter Anlass, um  mich die über aktuelle Situation der Wehren vor Ort und die Auswirkungen von Entscheidungen im Land mit dem obersten Leiter der Feuerwehr im Kreis Unna auszutauschen. Hier gab es zu meiner Überraschung immer noch Anlass um über die Einsatzart der sog. „Ölspur“ zu sprechen, aber auch über die Ausstattung der über 2.000 ehrenamtlichen Kammeradinnen und Kammeraden in den 10 Städten des Kreises. Ebenfalls Thema war das Projekt Feuerwehr Ehrensache. Hierzu wird es im Laufe des Jahres 3 Termine geben um in Sachen Mitgliedergewinnung seitens der Feuerwehr mehr zu erreichen, aber auch einen Termin um die Arbeitgeber besser darauf zu sensibilisieren um ihre Arbeitnehmer im täglichen Arbeitsleben für ihre Feuerwehrtätigkeit zu unterstützen. Im Weiteren nutzte ich noch die Gelegenheit mir die Rettungsleitstelle des Kreises Unna anzuschauen und erklären zu lassen. Fazit: Unsere Feuerwehr im Kreis Unna ist gut aufgestellt, aber auch das scheinbar unerschöpfliche Engagement der, vor allem ehrenamtlichen, Kammeradinnen und Kammeraden darf man nicht über Gebühr strapazieren. Vor allem der nötige Respekt und der Umgang mit dem Ehrenamt der Feuerwehrmännern- und Frauen am Arbeitsplatz und in der Bürgerschaft ist besonders wichtig. Nur durch Wertschätzung dessen was die Feuerwehr im Kreis Unna täglich für uns alle leistet, können wir die Anstrengungen und die Einsatzzeiten würdigen.

Besuch der Firma Huckschlag in Fröndenberg

Gemeinsam mit lokalen Fröndenberger SPD Ratsvertretern besuchte Hartmut Ganzke MdL am vergangenen Mittwoch den mittelständischen Spediteur Huckschlag in Fröndenberg. Die SPD Politiker waren beeindruckt von dem, was ihnen Thomas Huckschlag in einem zweistündigen Rundgang präsentierte. Das vornehmlich lokal agierende Unternehmen betreibt eine hochmoderne Fahrzeugflotte in der sämtliche  61 LKW mit EURO 6 Motoren unterwegs sind.  Mit insgesamt 14.000m2 Photovoltaikfläche zeigt die Firma Huckschlag auch in dem Bereich Energie, dass Nachhaltigkeit und Verantwortung in der Firmenphilosophie eine wichtige Überlegung spielt. Natürlich beschäftigt man sich auch bei der Firma Huckschlag mit den kritischen Punkten des Speditionsgeschäfts. „Der Verkehr mit seinen Auswirkungen auf die Nachbarn und die Stadt Fröndenberg ist regelmäßig Thema im Betrieb und wir versuchen unserer Verantwortung gegenüber den Fröndenberger Bürgerinnen und Bürgern durch regelmäßige Investitionen am Standort gerecht zu werden“, so äußerte sich Thomas Huckschlag zu den konkreten Fragen der Politiker. So wurde bereits durch den Einbau von 9 Laderampen dafür gesorgt, dass mehr LKW gleichzeitig auf dem Firmengelände Platz finden und runter von der Zufahrtsstraßen geholt werden. „Durch weitere Investitionen in den nächsten Jahren wird sich diese Situation nochmal deutlich bessern“, versprach Thomas Huckschlag den SPD Vertretern. Ein wichtiges Projekt, um eine verkehrliche Entlastung in Fröndenberg zu erreichen, wäre der Bau einer weiteren Entlastungsstraße die die entsprechenden Verkehre aufnehmen könnte. Hierzu berichtete Herbert Ziegenbein, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in Fröndenberg, dass eine Machbarkeitsstudie über den Kreis Unna derzeit ausgeschrieben ist und man in ca. einem Jahr zu dem Thema entsprechende Antworten erwarte. Deutliche Kritik wurde in Richtung Breitbandausbau geübt. Um in einer Branche wie der Logistik wettbewerbsfähig zu sein, darf man sich beim Thema Digitalisierung keine Fehler leisten. Die Leistungsfähigkeit des Fröndenberger Breitbandausbaus stellt ein echtes Hemmnis da, darin waren sich alle Teilnehmer der Besichtigung einig.

 

 

Besuch im Elsebad mit der SPD Schwerte

Gemeinsam mit der SPD Schwerte besuchte ich am vergangenen Samstag das Elsebad , welches aktuell für den Saisonstart am 22. April hergerichtet wird ! Derzeit sind alle ehrenamtliche Helferinnen und Helfer noch dabei das Bad für das Anbaden vozubereiten.

Noch drei Samstage also, dann geht’s los. Bis dahin erhofft sich das Team Elsebad noch Unterstützung durch viele helfende Hände, um das große Gelände des Bürgerbades für den Frühling und für das Anbadefest vorzubereiten. Vor allem die Wiese muss von den Folgen des Sturms Friederike wieder in „Schwung“ gebracht werden.

Für alle fleißigen Helfer gab es zur Mittagszeit natürlich auch eine entsprechende Stärkung, bei der wir   die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Helferinnen und Helfern genutzt haben.

Das große Anbadefest wird am 22.April um 10 Uhr mit einenm ökumenischen Gottesdienst beginnen – und dann gibt es Badespaß einen ganzen Elsetaler Sommer lang.

http://www.elsebad.de/

 

Frohe Ostern!

Mitgliederversammlung des SPD OV Holzwickede

Am Donnerstag den 15.03.2018 war ich zu Gast bei der Mitgliederversammlung der SPD in Holzwickede. Neben meinem aktuellen Bericht aus Düsseldorf habe ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Theo Rieke eine Reihe neuer Mitglieder in der SPD begrüßen können. Ebenfalls eine tolle Neuigkeit aus Holzwickede, es dem Ortsverein gelungen wieder eine AG der Jusos zu beleben. Super Arbeit, gute Veranstaltung – hat Spaß gemacht!


Endlich Bewegung an der Baustelle an der Hagener Str. in Schwerte

Aufgrund zahlreicher Gespräche in den zurückliegenden Wochen mit Schwerter Bürgerinnen und Bürgern, hat der örtliche Abgeordnete des Landtags NRW; Hartmut Ganzke, nunmehr Kontakt zu den zuständigen Mitarbeitern bei Straßen.NRW aufgenommen um einen aktuellen Sachstand zu der ausgebakten Baustelle auf der Hagener Str,/Höhe Retten Mühle an der B673 zu erfragen.

 

Wie Ganzke erfuhr, ist der Seitenstreifen auf dem starkbefahren Straßenabschnitt seit einiger Zeit sehr stark beschädigt, woraus sich insbesondere für Radfahrer eine besondere Gefahrensituation ergibt. Durch das Ausbaken des Randstreifens im letzten Jahr wurde diese Situation vorläufig durch die zuständigen Behörden von Straßen.NRW gesichert. Großes Unverständnis zeigte Hartmut Ganzke über den Umstand, dass es in dem Baustellenabschnitt regelmäßig zu Vandalismus kommt. Hierbei werden die Baken immer wieder beschädigt, von der Baustelle entfernt oder die angrenzende Böschung herunter geworfen. „Die Pflege der Baustelle verursacht bei den Kollegen nur noch mehr unnötigen regelmäßigen Aufwand“, so Ganzke.

 

Gute Nachrichten gibt es über den Fortgang der Baustelle. Wie der Landtagsabgeordnete erfuhr, ist der Auftrag zur Straßenertüchtigung bereits ausgeschrieben und auch schon vergeben worden. „Da sich die Wetterlage nun auch endlich verbessert hat, rechne ich mit einer zügigen Einrichtung der Baustelle , so dass nach Ertüchtigung der Straße auch die Baken an dem Seitenstreifen und damit ein Ärgernis aus dem Stadtbild  verschwinden werden, freut sich Hartmut Ganzke.

 

Als weitere Baumaßnahmen in 2018 die in Schwerte realisiert werden, nannte Ganzke noch die  Rote Haus Straße und die Iserlohner Straße.

 

Klausur des AK Recht in Berlin

Am Rande der Klausurtagung des Arbeitskreies Recht der NRW Landtagsfraktion in Berlin, war noch ein bisschen Zeit um mit meinen MdL Kolleginnen und Kollegen LisaKristinKapteinat, SonjaBongers und  SvenWolf ein bisschen durch die Bundeshauptstadt zu flanieren. Neben der Fassung von guten Beschlüssen auf einer Klausur, gehört das zu einem Besuch in Berlin ebenfalls dazu.