Rede „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Bundespolizei, verzweifelt gesucht“ und „Dramatische Personalnot bei Bundespolizei“ – so nur zwei Überschriften regionaler Zeitungen am gestrigen Dienstag.

Auch diese Presseberichterstattung zeigt, dass sich die SPD-Fraktion eines Themas angenommen hat, welches im Innenausschuss intensiv zu diskutieren ist.

In jüngster Vergangenheit gab es verstärkt Hinweise, dass von den landesweit knapp 3.400 Stellen mehrere hundert Stellen unbesetzt sind und darüber hinaus ein hoher Krankenstand dazu führt, dass die Aufgaben nicht immer so wahrgenommen werden können, wie es sein muss.

Gewerkschaftsvertreter verweisen – vollkommen zu Recht – darauf, dass die Personaldecke „extrem angespannt“ ist.

Die Präsenz, die wünschenswert wäre, um den Reisenden an Bahnhöfen immer das Gefühl der Sicherheit zu geben, was sie erwarten, ist auch aufgrund von hohen Krankenständen nicht immer zu gewährleisten.

Ursächlich für die personelle Misere ist auch die Einsparung von Stellen in den Jahren 2010/2011 seitens der amtierenden Bundesregierung unter den CDU/CSU Bundesministern Dr. Thomas de Maizière und Dr. Hans-Peter Friedrich.

Wir wollen – und denken, dass wir auf breiten Konsens im Hause treffen – die Bundesregierung mit Hilfe der Landesregierung auffordern, Auskunft über die Situation in NRW zu geben, mit dieser in umgehende Gespräche – wenn noch nicht geschehen – einzutreten und für eine bessere personelle Ausstattung, gerade auch für NRW, zu sorgen.

Meine Partei auf Bundesebene fordert eine Neueinstellung von bis zu 15.000 Bundespolizisten in den nächsten Jahren.

Nicht nur im Wahlkampf ist die Frage der inneren Sicherheit eine Wichtige – lassen Sie uns daher gemeinsam für eine Verbesserung der Situation der Bundespolizei in NRW arbeiten.

Rede zur „Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten“

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Eins ist klar: Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – auf Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, sind nicht hinnehmbar und – natürlich – durch die staatlichen Organe zu verfolgen, und: wenn erforderlich, auch anzuklagen und abzuurteilen.

Eine freie Wahl in einer Demokratie bedeutet, dass sowohl die Durchführung als solche, als auch die dort tätigen Menschen, zu schützen sind – auch Wahlvorstände, die ehrenamtlich daran mitwirken, dass die freie, geheime und unmittelbare Wahl auch ausgezählt wird.

Angriffe werden – oftmals durch den Staatsschutz – aufgenommen, es wird ermittelt und Verursacher dieser Angriffe hoffentlich dingfest gemacht.

Das braucht eine Demokratie: Schnelles, wirksames Handeln durch die staatlichen Stellen!

Was wir – nach Auffassung meiner Fraktion – nicht benötigen, ist eine jetzt geforderte besondere „Erfassungsstelle“.

Unserer Ansicht nach wird bei Angriffen umfassend ermittelt; auch eine statistische Ausweisung von einzelnen Vergehen und Verbrechen erfolgt in den Strafverfolgungsstatistiken.

Wir sehen keine Veranlassung, hier – angedockt an den Landeswahlleiter – eine solche Erfassungsstelle neu zu entwickeln.

Nichts desto trotz stimmen wir der Überweisung zu.

Rolle der „Bosbach-Baum-Kommission“ bleibt unklar!

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten. Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige Konzepte zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird. Aktuell herrscht allerdings weiterhin Unklarheit über die zukünftige Rolle und Struktur der Kommission. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Wir wollten von der Landesregierung insbesondere Einzelheiten über die konkrete Zusammensetzung, die Aufgaben und die Finanzierung dieser Kommission erfahren. Substanzielle Auskünfte konnte die Landesregierung allerdings hierzu nicht geben. Dies lässt darauf schließen, dass die Landesregierung entweder bewusst das dem Parlament zustehende Informationsrecht missachtet oder sich aber über den Sinn und Zweck der von ihr angekündigten Kommission selbst nicht im Klaren ist. Die Landesregierung erweckt mit ihrem Verhalten jedenfalls den Eindruck, dass bei ihr auch auf diesem Feld zwischen Anspruch und Realität eine große Lücke klafft.

Für Erstaunen sorgt zudem das Eingeständnis, dass die zukünftige Kommission offenbar nicht im Geschäftsbereich des Innenministers, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt werden soll. Nachdem Innenminister Reul bereits die Zuständigkeiten für die bisher im Innenministerium verankerten wichtigen Bereiche der Ausländer- und Asylangelegenheiten sowie der Kommunalpolitik weggenommen wurde, soll hier offenbar eine weitere Beschneidung seines Verantwortungsbereichs vorgenommen werden.“           

Hintergrund:

Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, die sogenannte „Bosbach-Kommission“ unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach. Im Juni berichtete die Presse, dass dieser Kommission nun auch Gerhart Baum angehören soll – aus der Bosbach-Kommission wird also eine Bosbach-Baum-Kommission. Bisher ist eine Einsetzung der Kommission nicht erfolgt, ihre Strukturen und Aufgabenfelder bleiben unklar. 

Landesregierung trägt wenig zur Aufklärung im Fall Wendt bei

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es auch um den aktuellen Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem derzeit laufenden Verwaltungsermittlungsverfahren und kommt der Pflicht zu Unterrichtung des Parlaments über die aktuellen Entwicklungen im Fall Wendt nicht nach.

Dieses plötzliche mangelnde Interesse an Aufklärung ist merkwürdig und hinterlässt einen schalen Beigeschmack, zumal die vorherige SPD-geführte Landesregierung dem Landtag über die ihr vorliegenden Erkenntnisse im Fall Wendt berichtete und die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU und FDP dies früher auch immer lautstark eingefordert hatten.

Die SPD-Fraktion wird hier weiter auf einer umfassenden Information des Parlaments bestehen! Dies betrifft insbesondere auch die Rolle von Staatssekretär Jürgen Mathies, der als ehemaliger Leiter des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste der Vorgesetzte von Rainer Wendt war. Dass Mathies sich auf Geheiß von Innenminister Reul in der heutigen Sitzung nicht äußern durfte, verstärkt den Eindruck, dass die Landesregierung in der Angelegenheit etwas zu verschleiern hat. Reul bestätigte im Übrigen, dass er mit Mathies über die Causa Wendt gesprochen habe.“

Hintergrund:

Am 13. April 2017 war die Besoldung von Rainer Wendt letztmalig im Rahmen einer Sondersitzung im Innenausschuss thematisiert worden. Damals berichtete der damalige Innenminister Ralf Jäger ausführlich über den Sachstand des im Frühjahr eingeleiteten Verwaltungsermittlungsverfahrens. Nach allem, was bisher bekannt ist, besteht der Verdacht, dass Rainer Wendt bereits tatsächlich nicht mehr gearbeitet hat, als er während der Amtszeit des damaligen FDP-Innenministers Wolf im Januar 2010 zum Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste versetzt wurde – er also viele Jahre ohne Gegenleistung Dienstbezüge erhalten hat. Gegen das CDU-Mitglied Wendt wurde sowohl ein Verwaltungsermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Neue Aufgaben in Düsseldorf: Hartmut Ganzke verzichtet auf Stellvertreterposition in der SPD-Kreistagsfraktion

Im Rahmen der turnusmäßigen Fraktionssitzung am Montag gab Hartmut Ganzke seinen Verzicht auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitz der SPD-Fraktion im Kreistag bekannt. „Neue Aufgaben binden mehr Zeit und Kraft in Düsseldorf und machen diesen Schritt notwendig“, sagte der Landtagsabgeordnete vor der Fraktion. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso dankte ihrem scheidenden Stellvertreter für die „enge und mehr als vertrauensvolle Zusammenarbeit“. „Ich bin Hartmut Ganzke dankbar, dass er weiter Mitglied des Kreistages bleibt und in der Fraktion mitarbeitet. Das sichert eine starke Stimme in Düsseldorf für die kommunalen Belange“, so die Fraktionschefin weiter. Hartmut Ganzke war bei der Landtagswahl im Mai zum zweiten Mal in den Düsseldorfer Landtag gewählt worden und hatte in der neuen Fraktion das Amt des innenpolitischen Sprechers übernommen. Nach der Sommerpause gab er nun seinen Rückzug aus dem Fraktionsvorstand im Kreistag, dem er seit 8 Jahren angehört, bekannt. Im Kreistag vertritt Hartmut Ganzke seit 1994 den Wahlkreis Unna-Massen. Die SPD-Fraktion wird Anfang Oktober über eine Nachfolge entscheiden.

Sommerfraktion der SPD im Kreis Unna

Am 22. August fand die alljährliche Sommerfraktion der SPD-Kreistagsfraktion Unna im Naturfreundehaus Lünen statt. Neben vielen Gästen aus Politik und Wirtschaft nahm auch dieses Jahr wieder der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke, an der Sommerfraktion teil. Als Gast und Hauptreferent konnte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, Herr Stefan Schreiber, gewonnen werden. Im Anschluss seines Vortrages zum Thema „Wie steht es um die Wirtschaft im Kreis Unna?“ schloss sich eine spannende Diskussion über die Ausbildungsplatzdiskussion im Kreis Unna an. Anschließend folgten viele Gespräche in lockerer Atmosphäre.

Foto (v.l.n.r.): Oliver Kaczmarek MdB, Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen), Hartmut Ganzke MdL, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso, Landrat Michael Makiolla, Hauptgeschäftsführer IHK-Dortmund Stefan Schreiber, Bürgermeister Mario Löhr (Selm)

 

Barbecue-Grillen beim Falken-Kindercamp

Ganzke grillt mit den Falken: Eine Woche lang ging es mit dem Falken-Kinderclub in Unna um die Welt. Während des Kindercamps im Kurpark Königsborn lernten rund 65 Kinder spielerisch die Welt kennen. In verschiedenen Gruppen besuchten die Kinder „Europa“, „Südamerika“, „Nordamerika“, „Australien“, „Asien“, „Afrika“ und die „Antarktis“. Auf „Nordamerika“ gab es ein leckeres Barbecue-Grillen und dafür luden die Falken den heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke ein, um für die Kinder leckere Burger-Frikadellen zu braten. Als „Grillmaster“ kümmerte sich MdL Ganzke um das leibliche Wohl der Kinder sowie der zahlreichen Helferinnen und Helfer, die sich für ein erfolgreiches Kindercamp engagiert haben. Abschließend präsentierten die Kinder noch stolz ihr Gebasteltes sowie ihr Gelerntes über „Nordamerika“.

Kleine Anfrage: „Subventionierung von Lärm?“ – Was beabsichtigt die Landesregierung mit der Änderung des Landesentwicklungsplans für den Flughafen Dortmund?

Laut der Medienberichterstattung plant die Landesregierung eine Änderung des aktuellen Landesentwicklungsplans, um die Unterscheidung zwischen landesweit- und regionalbedeutsamen Flughäfen in NRW aufzuheben. Davon profitiert u.a. der regionalbedeutsame Flughafen Dortmund, obwohl die Passagierzahlen rückläufig sind und der Flughafen Dortmund alleine 2016 ein Defizit von 14,8 Millionen Euro erzielte (siehe Pressemitteilung der Flughafen Dortmund GmbH / Dortmund Airport 21 vom 12.06.2017), welches vom Steuerzahler getragen wird. Im Zuge dieser Planung der Landesregierung, kündigte der Geschäftsführer der Flughafen Dortmund GmbH, Herr Udo Mager, bereits an, dass die Start- und Landebahn um 300 Meter und die Betriebszeiten auf 23:00 Uhr verlängert werden.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

  1. Inwieweit schätzt die Landesregierung die Bedeutung des Flughafens Dortmund für ganz Nordrhein-Westfalen ein, insbesondere im Vergleich mit den drei landesweitbedeutsamen Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn und Münster-Osnabrück? Bitte vergleichen Sie dabei u.a. die Entwicklung der Passagierzahlen, der finanziellen Defizite/Gewinne und des Frachtaufkommens der genannten Flughäfen für die letzten zehn Jahre.
  2. Mit wie viel Geld der Steuerzahler wurde der Flughafen Dortmund in den letzten zehn Jahren subventioniert? Unterscheiden Sie dabei bitte zwischen Landes-, Bundes- und EU-Fördermittel sowie Subventionen durch die Stadt Dortmund.
  3. Welche Folgekosten erwartet die Landesregierung für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler, wenn der Flughafen Dortmund im Zuge der Änderung des Landesentwicklungsplans ausgebaut wird?
  4. Mit welchem Zeitraum rechnet die Landesregierung für die entsprechende Änderung des Landesentwicklungsplans?
  5. Inwiefern will die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger im Umkreis des Flughafens Dortmund vor zusätzlicher Lärmbelästigung schützen?

    Hartmut Ganzke

Tor in den Regierungsbezirk Arnsberg

Am Mittwoch, dem 02. August, besuchte der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke zusammen mit dem Ortsvorsteher von Unna-Massen, Dr. Peter Kracht, die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Unna-Massen. Regelmäßig besuchen Ganzke und Kracht die EAE in Massen, um sich mit den verschiedenen Behörden und Institutionen vor Ort über die aktuelle Entwicklung in der Erstaufnahmeeinrichtung auszutauschen.

Im Gespräch mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg ging es zunächst um die aktuelle Zahl der untergebrachten Flüchtlinge in Massen. Es handelt sich dabei um exakt 507 Personen. Die meisten stammen aus Albanien, Syrien, dem Irak und Nigeria. Um die Unterbringung der geflüchteten Menschen weiter zu optimieren, stehen in naher Zukunft viele bauliche Maßnahmen auf und um das Gelände der EAE-Massen an. Die Bauarbeiten finden in einer Modulbauweise statt und darum sollen laut Planung alle Baumaßnahmen bereits Ende Oktober 2017 abgeschlossen sein.

Genau wie die ehemalige Landesstelle ist die Erstaufnahmeeinrichtung fest etabliert in Massen. Hier werden nicht nur Flüchtlinge aufgenommen, sondern insgesamt rund 150 Menschen beschäftigt. Das sind größtenteils Arbeitsplätze, die mit Menschen aus der Region besetzt wurden. „Die Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben das Tor für die Menschen in den Regierungsbezirk Arnsberg. Dabei soll die EAE in Unna-Massen eine Vorzeigeeinrichtung für ganz Nordrhein-Westfalen bleiben“, erklärt MdL Ganzke.

Lottoannahmestellenbetreiber aus Unna und Umgebung in Düsseldorf

Mitglieder des Arbeitskreises der Lottoannahmestellenbetreiber um Heike Juckenack besuchten, auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, den Landtag Nordrhein-Westfalen. Hintergrund dieses Besuches war ein von Hartmut Ganzke vermitteltes Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit. Während des Gesprächs stellten die Arbeitskreismitglieder die momentane Situation der Lottoannahmestellenbetreiber in Nordrhein-Westfalen dar und brachten neue Konzepte in die Diskussion ein. Die beiden Landtagsabgeordneten zeigten sich sehr angetan von den Konzepten, die in Düsseldorf berücksichtigt werden sollen. Zum Abschluss des Gesprächs wurde eine Fortsetzung des konstruktiven Dialogs vereinbart.