Meine Rede zum Antrag der AFD-Fraktion: „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen

Am letzten Plenartag vor den Sommerferien durfte ich nochmal im Landtag für die SPD Fraktion sprechen. Hier das Video meiner Rede im Bezug auf den Antrag der AFD-Fraktion: „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen:

 

Schöne Ferien!

Hartmut Ganzke MdL wird Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium

In der Sitzung des Landtages NRW am 11.07.2018 wurde ich in das Parlamentarische Kontrollgremium des Nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes gewählt.  Das meist nichtöffentlich tagende Gremium übernimmt wichtige Funktionen im Bereich des Verfassungsschutzes. Hierbei wacht es u.a. über die das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegesetzes. Darüber hinaus genehmigt es nicht nur den Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes, sondern übt unmittelbar auch das Budgetrecht aus, während im Haushalt aus geheimhaltungsgründen lediglich die Gesamtsumme für den Verfassungsschutz in NRW beziffert wird. Das Gremium besteht aus 13 Mitglieder, zu denen ich nun für die Fraktion der SPD gehöre.

Weiter Hintergründe der Vorschrift finden Sie unter:

 

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167440,27

MdL Hartmut Ganzke besucht DHL in Unna

Pressemittelung von der DHL Group:

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzendem der Unnaer SPD Ratsfraktion Volker König und dem stellv. Fraktionsvorsitzendem der SPD Kreistagsfraktion Jens Schmülling besuchte Hartmut Ganzke, MdL, am vergangenen Freitag den DHL Solutions Fashion GmbH Standort an der Gießerstraße in Unna Königsborn. Der Niederlassungsleiter Herr Artinger, Ausbildungsleiter Herr Korte und der Vorsitzende des Betriebsrats Norbert Ulbrich führten die Gäste 3 Stunden lang durch die Betriebsstätte, die sich auf über 270.000m2 Nutzfläche erstreckt. Gut 1.350 Mitarbeiter wickeln hier hauptsächlich die gesamte Logistik des Karstadt Konzerns ab und sorgen dafür, dass jährlich 230 Mio. Teile bewegt werden.  Zufrieden zeigte sich Hartmut Ganzke über den Umgang mit den Mitarbeitern und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. „Das der Konzern dafür Sorge trägt, auf Tarifstrukturen seiner Beschäftigungsverhältnisse  innerhalb als auch außerhalb zu achten, ist anständig und richtig“,  so Hartmut Ganzke. Eine weitere positive Nachricht wurde im Bereich Ausbildung deutlich. Die Zahl der Auszubildenden steigt in den letzten Jahren immer weiter an, da auch beim DHL Standort in Königsborn durch eine boomende Logistikbranche immer mehr Facharbeiter benötigt werden. Volker König und Jens Schmülling zeigten sich sehr zufrieden über die gute Zusammenarbeit der Schulen und des JobCenters Unna mit DHL. „Nur wenn alle Akteure auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt Hand in Hand arbeiten, können wir erfolgreich den Bedarf an Fachkräften und denen, die Fachkräfte werden wollen, decken“,  so Volker König am Ende der Besichtigung.

 

MdL Besucht DHL 07.18

Grundrechte in Gefahr?

Gestern bin ich der Einladung meiner beiden MdL Kollegen Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg sowie der Jusos in Hagen gefolgt um über das Thema “ Grundrechte wie die persönliche Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung sind in Gefahr“ zu sprechen und zu diskutieren.

Hintergrund:  Das von CDU-Innenminister Reul vorgelegten neue verschärfte Landespolizeigesetz. Mittlerweile wächst die Sorge bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass die vereinfachte Telefon-, Video- und Internetüberwachung sowie der Einsatz von elektronischen Fußfesseln und Elektroschockpistolen  unsere freiheitliche Lebensweise zu sehr beeinflusst. Mit dem abstrakten Begriff „drohende Gefahr“ können außerdem Menschen, die keine Straftat begangen haben, bis zu zwei Monate in Gewahrsam genommen werden.

Der Themenabend im Kultopia in Hagen war gut besucht, dies verdeutlicht das die geplanten Änderungen durch die Landesregierung die Menschen beschäftigt und besorgt. Als innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion werde ich mich weiter für eine freie Gesellschaft, ohne unnötige Überwachung und Einschnitte für die Menschen im Land, einsetzen.

Landesregierung kürzt Polizeistellen im Kreis Unna um 5 Stellen

Hartmut Ganzke MdL:

Landesregierung kürzt Polizeistellen im Kreis Unna um 5 Stellen!

Heute wurden vorab erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden.

Hierzu sagt Hartmut Ganzke MdL aus Unna:

„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Im Kreis Unna werden im Vergleich zum laufenden Jahr 5 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist – im Wach- und Streifendienst – kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unseres Kreises und auch der Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Hintergrund:

Seit 1996 erfolgte die landesweite Verteilung der Polizisten und Polizistinnen nach der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Die BKV folgt der Systematik, die Behörden personell zu unterstützen, die am stärksten durch die Verkehrsunfallentwicklung und Kriminalitätsentwicklung belastet sind. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung) die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.​

https://www.antenneunna.de

 

Kleine Anfrage zur Pflegeausbildung ab 2020

Pressemitteilung:

Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet?

Mehr als ein gutes Duzend Pflegekräfte aus dem Kreis Unna sorgen sich um die zukünftige Pflegeausbildung ab 2020. „Die bestehenden Herausforderungen in der Altenpflege sind Anlass den Beruf und seine Ausbildung attraktiver zu machen“, heißt es in mehreren Schreiben an den heimischen Landtagsabgeordneten. „Im Mittelpunkt steht die Bedeutung der neuen Pflegeausbildung. Ziel ist es, mit der neuen Pflegeausbildung ab 2020 die Pflegeleistung zu verbessern und die Ausbildung für zukünftige Fachkräfte attraktiver zu gestalten“, erklären die Pflegekräfte gegenüber Ganzke. „Wir müssen sicherstellen, dass zukünftige Pflege Generationen bestmöglich ausgebildet werden. Hierzu gehört eine auskömmliche Finanzierung der Ausbildung in allen Facetten. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Trägern der praktischen Ausbildung ist enorm wichtig, um die Verzahnung von Schule und Praxis zu ermöglichen. Mich interessiert nicht nur ob die veranschlagten 280 EUR pro Auszubildenden auskömmlich sind, sondern mir ist auch daran gelegen, dass die Schulkostenpauschale bei den Fachseminaren erhöht wird. Wir müssen im Bereich der Pflege neue Maßstäbe setzen“, so Hartmut Ganzke MdL.

 

Kleine Anfrage Pflegeausbildung

AWO Kreisverband und UB Delegiertenkonferenz

Am vergangenen Samsag war ich Mitglied des Präsidiums der Delegiertenkonferenz des AWO Unterbezirks und Kreisverbands. Wichtige Beschlüsse für die Neustrukturierung der Arbeit für die Arbeiterwohlfahrt standen im Versammlungsraum der Sportschule Kaiserau auf der Agenda. Die Strukturen der AWO im Unterbezirk Unna werden sich zukünftig verändern, sie sollen die AWO für die Zukunft noch besser aufstellen. Unsere Aufgaben und unser Engagement nah an den Menschen im Kreis Unna unseren Dienst zu leisten, wird sich jedoch nicht ändern.

Besuch mit Adreas Bialas MdL in der Lindenbrauerei

Das Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei ist ein soziokulturelles Zentrum mit ambitioniertem Programm. Das große Kühlschiff, das Atelier und der Schalander, die Kneipe des Kulturzentrums, sind gern besuchte Veranstaltungsräume für Konzerte, Kabarett und weitere kulturelle Höhepunkte in Unna. „Das Land NRW fördert künstlerische Projekte soziokultureller Zentren, weil sie wichtiger Bestandteil für Kunst und Kultur in NRW sind“, erklärte Andreas Bialas am vergangenen Donnerstag. Der Förderschwerpunkt 2015-2018 lag in der Bildung. Es ist wichtig, dass die Landesmittel in dem Bereich dauerhaft gesichert sind und die soziokulturellen Zentren, wie unsere Lindenbrauerei, Planungssicherheit bei der Finanzierung haben, waren sich die Geschäftsführerin Regina Ranft und ihre beiden Besucher aus dem Düsseldorfer Landtag nach dem Rundgang einig. Bialas und Ganzke sagten ihre Unterstützung zu, die soziokulturellen Einrichtungen in NRW bei der Mittelausstattung auch weiterhin zu unterstützen.

Arber Aliu im Jugendparlament 2018

Arber Aliu sitzt von heute bis kommenden Samstag im (Jugend) Landtag NRW. Der Fröndenberger vertritt im Rahmen des Jugendparlaments meinen Wahlkreis in Düsseldorf. Als leidenschaftlicher Juso und Schiedsrichter engagiert sich Aliu innerhalb der Stadt Fröndenberg und darüber hinaus. Der Azubi bei der Stadt Lünen war einer von mehreren Bewerbern, welche sich fbei mir beworben haben. Aufgrund der Altersvorgaben (16-20 Jahre) war es in diesem Jahr die letzte Möglichkeit Teilnehmer dieses spannenden Projektes für politisch interessierte junge Menschen zu werden, umso mehr freute sich Arber das es für ihn noch geklappt hat. „Ich werde schauen was ich der Zeit bewegen kann und  mich in Düsseldorf voll einbringen“, versprach Arber mir kurz vor seiner Abreise nach Düsseldorf. Ich wünsche Dir viel Erfolg und eine spannende Zeit.