„Der Mensch im Fokus“ – Zwischenbilanz der SPD Kreistagsfraktion

Die SPD Fraktion im Kreistag Unna hat nun ihre #Zwischenbilanz vorgestellt. Ein ebenfalls wichtiger Bestandteil meiner täglichen Arbeit als Politiker liegt in der Kommunalpolitik, weil sie den direkten Kontakt zu den Menschen ermöglicht. Hier setze ich mich für die Entwicklung des #KreisUnna und für meine Heimat #UnnaMassen ein.

hier ansehen:

http://www.spd-kreistag-unna.de/fileadmin/user_upload/spd-kreistag-unna/download/171121_BR_Spd_Kreistag_Unna_web.pdf

 

Hartmut Ganzke MdL fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

Hartmut Ganzke MdL fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Schwerte und Unna.

 

Hartmut Ganzke (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Ganzke durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

 

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt der örtliche Landtagsabgeordnete der SPD. Was Ganzke als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 EUR, bzw. 16.000 EUR in Schwerte, bezahlen. Allein der Blick in den Kreis Soest (25.000 EUR), bzw. die Stadt Soest 31.000 EUR, verdeutlicht die Unterschiede.

 

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt der SPD Politiker. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

 

Hier vor Ort enden die Gebührentabellen bereits bei einem Jahreseinkommen von über 86.000 EUR in Unna und 105.000 EUR in Schwerte. Beim Kreis Unna endet sie bei 100.000 EUR. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro.

 

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will Hartmut Ganzke weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert SPD im Land eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in meinem Wahlkreis gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“

 

„Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

Norbert Römer (Fraktionsvorsitzender SPD):

„Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 „Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt:

– ,Wir nehmen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurück‘

–  ,Wir geben die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weiter‘

– ,Wir sorgen mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen‘

– ,Wir treffen sofort Maßnahmen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt‘

 Nicht davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ,Versprochen, gebrochen‘.

NRW-Finanzminister Lienenkämper brüstet sich damit, er sei der erste seit 1973, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist falsch. Unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Jahr den ersten Haushalt seit 1973 abgerechnet, dabei einen Überschuss erzielt und er hätte das in diesem Jahr auch wiederholt. Das hat Lienenkämper nicht geschafft. Er macht in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro Schulden und legt heute für das kommende Jahr einen Etatentwurf vor, der von sprudelnden Steuereinnahmen und der guten Vorarbeit von Norbert Walter-Borjans profitiert. Das ist keine politische Kunst, das ist noch nicht einmal politisches Handwerk.

Schwarz-Gelb hat zudem den teuersten NRW-Regierungswechsel aller Zeiten zu verantworten – mit 139 Top-Stellen zusätzlich in der Staatskanzlei und den Ministerien. Und auch an anderer Stelle hat Ministerpräsident Laschet längst Maß und Mitte verloren: Mit Friedrich Merz beruft er einen Multilobbyisten zum Brexitberater, bei dem Interessenskonflikte programmiert sind. Zum wiederholten Male demonstriert hier Laschet, dass ihm in Personalfragen jegliches Fingerspitzengefühl fehlt. “

 

Hartmut Ganzke MdL diskutiert über Sicherheit und die Situation der Polizei.

Hartmut Ganzke MdL diskutiert über Sicherheit und die Situation der Polizei.

 Am vergangenen Mittwoch trafen sich, auf Einladung des Landrats Michael Makiolla, der Vorsitzende der GdP Wilhelm Kleimann, Hartmut Ganzke MdL (Sprecher im Innenausschuss des nordrheinwestfälischen Landtags) und der Vorsitzende des Polizeibeirats der Kreispolizeibehörde Unna, Bernd Engelhardt, zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch im Kreishaus in Unna. Neben aktuellen Themen rund um das Thema Sicherheit, ging es vor allem um die personelle Ausstattung der Polizei. Der regelmäßige Austausch ist ein ganz wichtiger Baustein im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Polizei. „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei leisten jeden Tag einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, deswegen ist es der Politik sehr wichtig zu wissen, was konkrete Entscheidungen in den jeweiligen Parlamenten bei den Betroffenen vor Ort bewirken“, so Hartmut Ganzke.

 

Hartmut Ganzke diskutiert mit der SPD in Massen über die Zukunft der SPD!

Hartmut Ganzke diskutiert mit der SPD in Massen über die Zukunft der SPD!

 

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Mitglieder der SPD Unna-Massen zu einer Mitgliederversammlung. Als Referenten standen dem Ortsverein Massen der heimische Landtagsabgeordnete, Hartmut Ganzke, Rede und Antwort zu aktuellen Themen aus dem Land und aus der SPD. Darüber hinaus machte der neu gewählte Vorsitzende der Jusos, Phillip Kolar, Angaben zu dem sich neu formierenden Juso-Vorstand und deren geplanten Aktivitäten.  Neben seiner Rolle als Referent, war Ganzke eines von zahlreichen SPD Mitgliedern, die der Veranstaltung auf Einladung des Vorsitzenden Michael Wladacz folgten. Ein wichtiges Thema des Abends war natürlich auch die aktuelle Situation der SPD, nach den jüngsten Wahlergebnissen bei der Landtags- und Bundestagswahl in diesem Jahr. „Natürlich ist derzeit ist viel Bewegung und Unruhe in der gesamten Partei. Erfreulich ist aber, dass es eine ganze Reihe von positiven Erkenntnissen und Maßnahmen gibt, die in den Gremien und Gliederungen der SPD besprochen und verabredet werden, referierte der Vorsitzende Michael Wladacz in seiner Ansprache.

„Ich bin mir sicher“, so Hartmut Ganzke, „dass die SPD am Ende gestärkt, modern und zukunftsfähig, den Menschen vor Ort gute politische Angebote machen wird, so wie sie das seit über 150 Jahren tut.“ Auch Ganzke machte am Abend wiederholt deutlich, dass die SPD wieder mehr das Ohr da haben zu muss, wo die konkreten Probleme der Menschen drücken. „Das hat uns immer erfolgreich gemacht und da müssen wir wieder viel stärker aktiv werden“, analysierte das Mitglied des nordrheinwestfälischen Landtags. 

 

 

No-Erfassung bei Hinweisen zu No-Go-Areas?

Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat Anfang September dem Innenausschuss des Landtags NRW in einem schriftlichen Bericht dargestellt, dass es in NRW eine

„dramatische Entwicklung von „No-Go-Areas“ gebe. Daraufhin stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg eine Kleine Anfrage und wollte erfahren, wo diese „No-Go-Areas“ sind und wie die ‚dramatische Entwicklung‘ gemessen wird. Die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung liegt nun vor. Dazu erklärt Harmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Staatssekretär Liminski hatte behauptet, dass man viele Hinweise zu ‚No-Go-Areas‘ über das Bürgertelefon der Staatskanzlei erhalten habe. Jetzt sagt die Landesregierung, dass die Erwähnung dieser Hinweise statistisch gar nicht erfasst würde. Was muss eine Bürgerin oder ein Bürger eigentlich davon halten, wenn er sich an die Hotline der Landesregierung in Sorge um einen Angstraum wendet?

Die Hinweise werden offenbar nicht systematisch erfasst und offenbar auch nicht gezielt zusammengeführt. No-Registration und No-Data bei einer Meldung von No-Go-Areas? Und trotzdem will die Landesregierung einen ‚dramatischen Anstieg‘ ausmachen? Das bleibt erklärungsbedürftig. So kann man das für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema nicht angehen.”

Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste – was tut die Landesregierung?

Kleine Anfrage Nr. 305 der Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste – was tut die Landesregierung? , LT-Drs. 17/641

Frage 1: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass Schützen-
und Brauchtumsvereine als Träger schützenswerten Kulturerbes einer Unterstützung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen bedürfen?

Die Landesregierung ist der festen Überzeugung, dass Schützen- und Brauchtumsvereine Träger eines schützenswerten Kulturgutes sind. Im vergangenen Jahr wurde eine beabsichtigte Überarbeitung der RegeLungen zum Freizeitlärm im sogenannten Freizeitlärmerlass nach umfangreichen Diskussionen mit Schützen- und Brauchtumsvereinen sowie Kommunen auf eine Liberalisierung beschränkt. Unter anderem wurde die Zahl der sogenannten „seltenen Ereignisse“ erhöht, so dass mehr Veranstaltungen stattfinden können. Die bisherige Praxis für volkstümliche Veranstaltungen und insbesondere Schützen- und Brauchtumsfeste wurde damit in ihrer Handhabung erweitert. Die neue Landesregierung beabsichtigt, die weitere Entwicklung genau zu beobachten, damit das Schützen- und Brauchtumswesen in Nordrhein-Westfalen weiterhin angemessen gepflegt und gelebt werden kann.

Frage 2: Welche Sicherheitsauflagen will die Landesregierung zusätzlich für Feste auferlegen?

Frage 3: Beabsichtigt die Landesregierung, die durch zusätzliche
Sicherheitsauflagen anfallenden Kosten zu übernehmen, um Kommunen oder Vereine nicht zusätzlich zu belasten?

Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet:
Die Landesregierung plant keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Feste. Die Sicherheit bei Großveranstaltungen soll durch Expertise, Rahmenvorgaben und Leitlinien des Landes unterstützt werden. So wurden die Polizeibehörden im Land nach den Anschlägen in Spanien mit Erlass vom 18.08.2017 aufgerufen, mit den Kommunen Kontakt aufzunehmen, um Sicherungsmaßnahmen an hochfrequentierten Örtlichkeiten zu erörtern. Vielfach ergreifen Kommunen bereits die Initiative und suchen Wege zur Absicherung von Veranstaltungsflächen. Hierzu sind die speziellen örtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen und ein lösungsorientiertes Zusammenwirken aller Beteiligten vor Ort ist erforderlich.

Frage 4: Beabsichtigt die Landesregierung, zur Unterstützung des
Brauchtums spezielle Regelungen oder Ausnahmemöglichkeiten für Brauchtumsvereine hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen und Auflagen für Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen?
Gesetzliche Regelungen, die im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Veranstaltungen relevant sind, unterscheiden schon aufgrund ihres Schutzzwecks nicht zwischen Brauchtumsvereinen und anderen Veranstaltern. Eine Änderung ist diesbezüglich nicht geplant.

Frage 5: Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass durch
zusätzliche Polizeikräfte die Sicherheit der Brauchtumsfeste gewährleistet bleibt?

Die Polizei wird im Rahmen von Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften Veranstalter im Vorfeld beraten und gemäß einer veranstaltungsbezogenen Beurteilung der Lage, sofern erforderlich, Polizeikräfte in angemessener Stärke einsetzen.

Veranstaltung der SGK Unna

Als Vorsitzender der SGK Unna habe ich am vergangenen Montag das Thema „Umstellung des Abfallgebührenmodells im Kreis Unna“ auf die Tagesordnung gerufen. Spannende Diskussion mit vielen Fachleuten, u.a. der Bürgermeister aus Bergkamen, Roland Schäfer, die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Brigitte Cziesoh und Landrat Michael Makiolla. Erstmals als Gast in der SGK war der Bürgermeisterkandidat aus Schwerte Dimtitrios Axourgos

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes übersehen oder vergessen?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Ganzke, SPD

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes übersehen oder vergessen?

Laut CDU/FDP-Koalitionsvertrag braucht Nordrhein-Westfalen angeblich „einen Neustart in der Sicherheitspolitik“. Ziel sei es unter anderem, mehr Polizei „auf die Straße“ zu bringen. Explizit zur örtlichen Polizeiarbeit heißt es dort: „Um die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, werden wir die Polizeipräsenz vor Ort erhöhen und die Ansprechbarkeit und Bürgernähe der Polizei verbessern.“

Während der Koalitionsvertrag an vier Stellen konkret eine personelle Stärkung einzelner Organisationseinheiten der Polizei nennt („Die Zahl der Beschäftigten der Einsatztrupps der Autobahnpolizei werden wir mindestens verdoppeln“, „Wir stellen sicher, dass es in Zukunft wieder personalstarke Ermittlungskommissionen und ausreichend verfügbare Spezialkräfte gibt.“, „werden wir vier zusätzliche, als Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ausgebildete Züge der Bereitschaftspolizei schaffen“, „Wir bekennen uns zu einer deutlichen Verstärkung des Landeskriminalamts (LKA) mit Spezialisten“, erwähnt derselbe Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort die besondere Rolle des Polizei-Bezirksdienstes, geschweige dessen beabsichtigte personelle Stärkung.

Auf der aktuellen Internetseite der Polizei NRW [1] (Stand 16.10.2017) heißt es unter der Überschrift

„Präsenz vor Ort – der Bezirksdienst“ unter anderem: „Den „Schutzmann an der Ecke“ hat die Polizei nicht aufgegeben. Die über 2.000 Bezirksbeamtinnen und Bezirksbeamten sind und bleiben die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Wohn- und Geschäftsbereich. In ihren Bezirken versehen sie weitestgehend ihren „Dienst auf der Straße“. So prägen sie durch sichtbare Präsenz und persönliche Ansprechbarkeit den engen, vertrauensvollen Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Die Bezirksbeamtinnen und -beamten tragen wesentlich zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.“

Angesichts dieser Darstellung ist es umso verwunderlicher, dass der Polizei-Bezirksdienst im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung findet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst?
  2. Wie viele Polizeibeamtinnen und –beamte haben in der Kreispolizeibehörde Unna (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen und deren Polizeiwachen) als Bezirksbeamtinnen bzw. –beamte im Bezirksdienst jeweils zum Stichtag 1. Oktober in den Jahren 2016 und 2017 Dienst versehen?
  3. Nach welchen Kriterien bemisst sich die Anzahl von Bezirksbeamtinnen und –beamten auf den Polizeiwachen bzw. in den Polizeiinspektionen der KPB Unna?
  4. Beabsichtigt die Landesregierung diese Kriterien zu ändern – und falls ja, auf welche Weise?
  5. Weshalb ist im Koalitionsvertrag eine personelle Stärkung des Polizei-Bezirksdienstes im Gegensatz zur beabsichtigten personellen Verstärkung anderer polizeilicher Organisationseinheiten nicht vorgesehen?

Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung

Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung“

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in Bielefeld gegenteilig. Laut Aussage von Mathies ignoriere der „Schrei nach Nulltoleranz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Dazu erklären Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Frage der richtigen Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität gehört zu den grundlegenden innenpolitischen Richtungsentscheidungen. Mit Erstaunen müssen wir nun zur Kenntnis nahmen, dass die Landesregierung hier anscheinend zweigleisig und gleichzeitig in entgegengesetzte Richtungen fahren will.

Dies lässt aktuell nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder ist die Spitze des

Innenministeriums uneins über den einzuschlagenden Weg bei der Bekämpfung der Kriminalität oder aber sie hat derzeit kein durchdachtes und in sich stringentes Konzept. Die Landesregierung muss sich schon entscheiden, welchen Kurs sie im Hinblick auf derart wichtige Fragen einschlagen will. Insofern wäre es natürlich empfehlenswert, dass ihre wichtigsten Vertreter auch miteinander kommunizieren und ihre innenpolitische Strategie untereinander abstimmen! Das ist nämlich eine Grundvoraussetzung für eine effektive Bekämpfung von Kriminalität.“