Antwort auf meine Kleine Anfrage: „Kosten für den Blitzmarathon“

Kleine Anfrage 663 des Abgeordneten Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Kosten für den Blitzmarathon“, LT-Drs. 17/1596

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 663 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wie folgt:

Frage 1: Nach welcher Methode hat die Landesregierung die Kos­ten eines Blitzmarathons erhoben?

In den Jahren zwischen 2012 und 2016 wurden insgesamt neun „Blitz-Marathons“ durchgeführt.

Acht davon wurden sogar als zweitägige „24-Stunden-Blitz-Marathons“ durchgeführt. 2016 fand zudem ein eintägiger „Blitz-Marathon“ statt, wo­bei die Einsatzzeit hier 16 Stunden betrug.

Bei den „24-Stunden-Blitz-Marathons“ wurden für die Durchführung der Einsätze jeweils durchschnittlich 3.225 Beamtinnen und Beamte einge­setzt, die währenddessen für andere Aufgaben nicht zur Verfügung standen.

Frage 2: Welche zusätzlichen Kosten sind in den 47 Polizeibehör­den entstanden? ( Bitte nach Behörden aufschlüsseln)

Ich verweise auf meine Ausführungen zu Frage 1.

Hinzu kommen die Kosten für Material und Sachkosten (Kraftstoff für eingesetzte Fahrzeuge, Betriebskosten von Gerätschaften, etc.), deren rückwirkende Erfassung in Anbetracht der Beantwortungszeit dieser An­frage jedoch nicht leistbar ist.

Frage 3: Welche wissenschaftlichen Gutachten oder Expertisen existieren zur Wirksamkeit des Blitzmarathons und zu welchem Ergebnis kommen diese?

Durch eine Studie des Instituts für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen wurde in Köln der „24-Stunden-Blitz-Marathon“ im April 2015 untersucht. Die Dauer der Be­trachtung war auf fünf Wochen begrenzt, zwei Wochen vor und drei Wo­chen nach dem „24-Stunden-Blitz-Marathon“.

Es wurde festgestellt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit nach die­sem „24-Stunden-Blitz-Marathon“ um zwei bis drei km/h gesunken war. Diese Wirkung wurde für zwei Wochen nach dem Aktionstag festgestellt. Eine längere Wirkung des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ ist weder durch diese ‚Studie nachgewiesen, noch sind dafür andere Gutachten oder Expertisen hier bekannt.

Blitzermarathon

Kleine Anfrage: „Verteilung der Polizeikräfte in der Silvesternacht 2017/2018“

Kleine Anfrage 662 des Abgeordneten Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Verteilung der Polizeikräfte in der Silvesternacht 2017/2018″, LT-Drs. 17/1595

Anlage: -1-

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 662 wie folgt:

Frage 1        Wie verteilen sich diese 5700 Polizeikräfte auf die, 47 Polizeibehörden?

Für die Bewältigung von Einsätzen aus Anlass des Jahreswechsels 2017/2018 sind die einsatzführenden Kreispolizeibehörden (KPB) ver­antwortlich. Diese Verantwortung umfasst auch die jeweilige Beurteilung der Lage sowie die anlassbezogene Einsatz- und Kräfteplanung. Neben einem verstärkten Einsatz von eigenen Polizeikräften in den KPB wur: den alle 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften des Landes NRW vor­geplant eingesetzt oder als Landeseinsatzbereitschaft an taktisch güns­tigen Positionen in allen Landesteilen abfahrbereit vorgehalten, um un­mittelbar auf mögliche gewalttätige Lageentwicklungen reagieren zu können. Der Prozess der Kräfteplanung ist dabei als fortlaufend anzu­sehen; vorgeplante Kräfteansätze können dabei – wenn auch nur im De­tail – lagebedingten Veränderungen unterliegen. In einer landesweiten Kräfteerfassung Mitte Dezember wurde eine erste Gesamtkräfteanzahl von rund 5.700 Polizeibeamtinnen und -beamten erhoben,_ die aus An­lass des Jahreswechsels vorgeplant zum Einsatz kommen sollten. Nach Abschluss der Kräfteplanungen wurden tatsächlich rund 6.000 Polizei­beamtinnen und -beamte entsprechend der beigefügten Übersicht ein­gesetzt.

Frage 2        Wie viele Polizeikräfte waren in der Silvesternacht 2016/2017 im Einsatz? Bitte ebenfalls nach Behörden aufschlüsseln.

Die Anzahl der landesweit im Rahmen des Einsatzes der Polizei aus Anlass eines Jahreswechsels eingesetzten Polizeibeamtinnen und Poli­zeibeamten wurde in den Vorjahren nicht erhoben. Eine solche landes­weite Datenerfassung fand erstmalig in diesem Jahr für den Jahres­wechsel 2017/2018 statt.

Frage 3        Inwiefern unterscheiden sich die Einsatzkonzeptionen der Silvesternächte 2017/2018 zu 2016/2017?

Die Bewältigung des Einsatzes aus Anlass des Jahreswechsels 2017/2018 Hegt wie dargestellt in der Verantwortung der KPB. Die KPB haben sich resultierend aus den Einsatzerfahrungen im Zusammenhang mit dem Jahreswechsel 2015/2016 intensiv vorbereitet, um auf die da­mals beobachteten Kriminalitätsphänomene und zu erwartenden Si­cherheitsstörungen lageangemessen reagieren zu können. Dabei wird die polizeiliche Präsenz –.wie auch im Vorjahr – massiv erhöht. Grund­sätzlich beurteilen die KPB die Lage vor Ort und entwickeln daraus resultierend eine Einsatzkonzeption mit entsprechendem Kräfteansatz. Eine landesweite Erhebung, inwieweit die Einsatzkonzeptionen der ein­zelnen KPB im Vergleich zum Vorjahr Veränderungen unterliegen, wur­de nicht veranlasst. Eine nachträgliche Erhebung dieser Daten wäre nur händisch und mit hohem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bear­beitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war eine sol­che Auswertung nicht möglich.

Gleichwohl wurden zur Gewährleistung eines Gleichklangs der Maß­nahmen durch das Ministerium des Innern für den Jahreswechsel 2017/2018 mit ErlaSs vorn 14.12.2017 den KPB Rahmenvorgaben ge­macht. Im Kern umfassen diese folgende Schwerpunkte:

  • offensives und konsequentes niederschwelliges Einschreiten
  • deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz und Ansprechbarkeit poli­zeilicher Einsatzkräfte mit Schwerpunkt in den Bereichen, in de­nen sich eine Vielzähl von Personen aufhält, zur Verhinderung von gewalttätigen Aktionen
  • konsequente Ausschöpfung präventiv-polizeilicher Maßnahmen insbesondere gegen erkannte Störer aus den Vorjahren
  • Einsatz kommunikativ geschulter Kräfte
  • Einsatz von Dolmetschern
  • Vorbereitung von Lautsprecherdurchsagen
  • intensive Absprachen zum gemeinsamen Vorgehen mit nderen Sicherheitsbehörden
  • Austausch von Verbindungsbeamten
  • gezielte Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit

Auflistung Einsatzkräfte

 

„Für Ihre professionelle Arbeit während des Orkans ‚Friederike‘ sind wir allen Einsatzkräften und Helfern zu großem Dank verpflichtet!“

Hartmut Ganzke:

„Für Ihre professionelle Arbeit während des Orkans ‚Friederike‘ sind wir allen Einsatzkräften und Helfern zu großem Dank verpflichtet!“    

 

Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm in Deutschland seit dem Orkan „Kyrill“ im Januar 2007. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Orkan hatte auch in Nordrhein-Westfalen schwerste Auswirkungen. Besonders tragisch ist dabei, dass das Unwetter in unserem Bundesland drei Todesopfer gefordert hat. Ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Wir hoffen zudem auf eine rasche Genesung der zahlreichen Verletzten. Unser großer Dank gilt der Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Polizei, die einmal mehr unter hohen eigenen Risiken im Einsatz gewesen sind und damit an vielen Orten Schlimmeres verhindert haben.

 

Die SPD-Fraktion hat  vor diesem Hintergrund für die nächste Sitzung des Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtags am 25. Januar eine aktuelle Viertelstunde beantragt und die Landesregierung darum gebeten, eine erste Einschätzung über die durch den Sturm verursachten Auswirkungen und Schäden in Nordrhein-Westfalen zu geben.“

Treffen der Abgeordneten des Ruhrgebiets im Landtag

Kurz vor der 3. Lesung des Haushaltes im Landtag trafen sich die Abgeordneten des Ruhrgebiets um sich über aktuelle Themen und Entwicklungen auszutauschen. Natürlich ging es auch um das Ergebnis der Sondierungen, aber natürlich in erster Linie um die anstehende Debatte im Landtag. Es ist sehr wichtig auch mit den Kolleginnen und Kollegen im permanenten Austausch zu sein, um Mit dabei waren:.
Mit Volkan Baran MdL, Sebastian Watermeier, Carsten Löcker für Marl und Herten im Landtag NRW, Andreas Becker, Anja Butschkau, Sarah Philipp, Hartmut Ganzke – MdL, Alexander Vogt, Thomas Göddertz, Frank Börner, Prof. Dr. Rainer Bovermann, Carina Gödecke MdL, Frank Müller MdL.

Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen

„Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen“  

 

Im September 2017 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Landtag beschäftigte sich heute in einer Anhörung mit dieser Initiative. Die geladenen Experten bestätigten diesbezüglich ausnahmslos einen großen Handlungsbedarf.  Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW:

 

„Insbesondere in den Großstädten haben sich einige nordrhein-westfälische Bahnhöfe zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt. Bei vielen Menschen, die sich als Reisende und Passanten auf diesen Bahnhöfen oder in deren unmittelbarer Umgebung aufhalten, herrscht mittlerweile ein Unsicherheitsgefühl vor. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die immer akuter werdende Personalknappheit bei der Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen grundsätzlich verantwortlich ist und dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers unterstellt ist.

 

In der heutigen Anhörung wurde von den anwesenden Sachverständigen bestätigt, dass die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen derzeit bei weitem nicht mehr die erforderliche Soll-Stärke erreicht. Insgesamt fehlen ihr demnach aktuell 700 bis 1000 Beamte! Aber auch weitere Defizite kamen zur Sprache. Erforderlich ist demnach eine bessere technische Ausstattung der Bundespolizei im Bahnhofsbereich –  insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Digitalfunk – sowie  eine intensivere Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei. Die Anhörung machte deutlich: Der offenkundige Handlungsbedarf an den nordrhein-westfälischen Bahnhöfen darf vom zuständigen Bundesinnenminister nicht weiter ignoriert werden. Landesinnenminister  Herbert Reul ist deshalb dringend aufgefordert, bei seinem Parteifreund Thomas de Maiziere  vorstellig zu werden und Abhilfe anzumahnen!

 

Schließlich muss die Landesregierung auch auf die Deutsche Bahn AG einwirken, die ihrer Verantwortung für die Sicherheit an Bahnhöfen in noch stärkerem Maße als bisher gerecht werden muss.“

„Bosbach-Kommission: Reul und Baum stehen im Abseits“

Nach monatelangem Stillstand, internen Unstimmigkeiten und vielen Nachfragen aus der interessierten Öffentlichkeit gibt es zum Jahresende nun doch noch Neuigkeiten von der im Wahlkampf von CDU und FDP angekündigten „Bosbach-Kommission“. Diese wurde heute von Ministerpräsident Armin Laschet als Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ berufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Im Hinblick auf die nun eingesetzte Kommission hatten die Koalitionsparteien im Wahlkampf sehr hohe Erwartungen geschürt. Durch die verzögerte Einsetzung und die in den letzten Monaten entstandene Unklarheit über die Rolle der Kommission hatte sich hier allerdings in letzter Zeit in der Öffentlichkeit Ernüchterung breit gemacht. Für große Verwunderung sorgt die Tatsache, dass der verdiente FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum trotz vorheriger Ankündigung durch FDP-Chef Christian Lindner nun nicht Mitglied der Kommission ist. Kam es hier doch zu größeren internen Meinungsunterschieden über die Rolle der Kommission?

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass Innenminister Reul durch die direkte Verankerung der Kommission in der Staatskanzlei offenkundig mal wieder ins Abseits gestellt wird. In der Vergangenheit galt das Amt des Innenministers immer als ein zentraler Bereich der Landesregierung. Das ist jetzt offenkundig nicht mehr der Fall! Zunächst erfolgte die Ausgliederung der wichtigen Abteilungen für Ausländer- und Asylangelegenheiten sowie für Kommunalpolitik aus dem Innenministerium, weil man diese eher komplexen Aufgaben Reul offenkundig nicht zutraut.

Nun ist es amtlich: Auf die Kommission, die sich um die Architektur der Inneren Sicherheit in diesem Land kümmert, hat der Innenminister keinen Zugriff, sondern soll umsetzen, was andere sich ausdenken. Der Minister als Abteilungsleiter!

Wir Sozialdemokraten sind auf die zukünftigen Vorschläge der Regierungskommission gespannt. Die zentrale Frage ist nun, ob es der Kommission gelingt, brauchbare Maßnahmen zu entwickeln, die die Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern. Diesen Prozess werden wir als größte Oppositionsfraktion kritisch aber auch konstruktiv begleiten.“

Hintergrund:

Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, in der Wolfgang Bosbach den Vorsitz übernimmt. Im Juni 2017 wurde bekannt, dass dieser Kommission nun auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum angehören soll und damit aus der „Bosbach-Kommission“ eine „Bosbach-Baum-Kommission“ werde. Nach langen Verzögerungen wurde die Kommission heute von Ministerpräsident Laschet offiziell berufen – allerdings ohne den bisher als Kommissionsmitglied angekündigten Gerhart Baum. Zudem ist die Kommission nicht im Verantwortungsbereich von Innenminister Reul, sondern unmittelbar in der Staatskanzlei verankert.

 

Verschollen im Bermuda-Dreieck – Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch nicht eingesetzt

Hartmut Ganzke:

„Verschollen im Bermuda-Dreieck – Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch  nicht eingesetzt!“ 

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den aktuellen Sachstand zur Einsetzung der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Es gibt weiterhin keine Klarheit über das Schicksal der vor der Wahl von CDU und FDP vollmundig angekündigten ‚Bosbach-Baum-Kommission‘. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung erneut aufgefordert, dem Parlament über den aktuellen Sachstand bei dieser Kommission Bericht zu erstatten. Doch auch nach dieser Sitzung des Innenausschusses bleiben Details weiterhin unklar.  

Auch wenn wir nie ganz an die vor der Wahl von CDU und FDP angekündigten  Allheilwirkungen dieser Kommission geglaubt haben, wären wir natürlich dazu bereit, konstruktiv weitere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Stattdessen macht sich jetzt landesweit Ernüchterung darüber breit, dass sich hinter den von der Mitte-Rechts-Koalition geweckten hohen Erwartungen bisher offenbar rein gar nichts verbirgt. Außer einigen Allgemeinplätzen ist dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht wieder einmal nichts Konkretes hinsichtlich Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsbeginn der Kommission zu entnehmen. Wie man aus Presseberichten erfahren kann, ist es zu allem Überfluss nun auch noch zu einem inhaltlichen Zerwürfnis zwischen den beiden Hauptprotagonisten der angekündigten Kommission – Wolfgang Bosbach und Gerhart Baum – gekommen.

Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine sachgerechte Diskussion über die zukünftigen Aufgaben in einem der zentralen Bereiche der Landespolitik. Die Landesregierung erweckt mit ihrem Verhalten immer wieder den Eindruck, dass bei ihr zwischen Anspruch und Realität eine sehr große Lücke klafft.  

Offenkundig standen bei der Ankündigung der ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ nicht die Verbesserung der inneren Sicherheit Nordrhein-Westfalens, sondern rein wahltaktische Erwägungen im Vordergrund.“            

Hintergrund:

 Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, in der Wolfgang Bosbach den Vorsitz übernehmen sollte. Im Juni 2017 berichtete die Presse, dass dieser Kommission nun auch Gerhart Baum angehören und aus der „Bosbach-Kommission“ eine „Bosbach-Baum-Kommission“ werde solle. Obwohl in der Vergangenheit angekündigt wurde, dass die Kommission ihre Arbeit im Oktober 2017 aufnehmen wird, ist eine Einsetzung bisher nicht erfolgt. Zudem bleiben die Arbeitsstruktur und Aufgabenfelder der Kommission weiter unklar.

 

Rede vom 29.11.2017 zum: Eingriff in Grundrechte

Rede vom 29.11.2017 „Einschränkung von Grundrechten“

Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank. — Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Ich habe in den Jahren 1985 bis 1992 Jura studiert und bin seit 22 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt. Ich kann mich erinnern, dass uns in der Vorlesung „Grundrechte I“ der Professor damals gesagt hatte: Liebe Studentinnen und Studenten, passen Sie besonders auf, wenn es um irgendwelche Gesetze geht, mit denen Grundrechte eingeschränkt werden sollen! Da müssen Sie nämlich aufpassen, denn da passiert etwas mit Ihrer Verfassung.

Dieser Spruch des Professors damals — ich glaube, Bodo Pieroth hat damals Grundrechte gelehrt — ist richtig gewesen. Meines Erachtens ist es immer wichtig, wenn im Rahmen eines Gesetzentwurfes auch Grundrechte eingeschränkt werden sollen — und deshalb ist es wichtig, das aufzuführen —, genau hinzuschauen und intensiv darüber zu diskutieren.

Wenn jedoch durch einen Gesetzentwurf gleich sechs Grundrechte eingeschränkt werden sollen, muss man besonders genau hinsehen. Man muss deshalb besonders hinsehen, weil unter den einzuschränkenden Grundrechten in Ihrem Gesetzentwurf, Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, auch die Grundrechte aus Artikel 2 und aus Artikel 1 des Grundgesetzes — namentlich die Freiheit der Person und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit — eingeschränkt werden sollen.

(Zuruf von der AfD: Und das gilt auch für die Opfer!)

Gerade aus diesem Grunde kann es — und das hat auch Kollege Sieveke gerade gesagt — keine schnellen Entscheidungen und keine Änderungen eben mal so geben. Denn hier ist das Parlament gefordert und hier ist auch der Ausschuss gefordert, zu diskutieren, und zwar inhaltlich zu diskutieren.

Deshalb ist es richtig, dass wir den Gesetzentwurf gleich an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss verweisen, um dort inhaltlich zu diskutieren, und zwar intensiv über folgende Fragen: Wollen wir diese Grundrechte einschränken? Soll in Grundrechte eingegriffen werden, auch und gerade vor dem Hintergrund und dem Wissen, dass diese Grundrechte nicht nur für die einen oder für die anderen gelten, sondern insgesamt gelten und es auch Menschenrechte sind?

(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])

Wenn es so einfach wäre — nehmen wir einmal das Instrument der Fußfessel oder das Instrument der Gefährderhaft —, solche gesetzlichen Grundlagen zu ändern oder neu einzuführen, dann würden sich nicht immer wieder das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit diesen Themen und auch mit Fragen der Präventivhaft befassen. Noch im Jahr 2016 hat es hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Linie, die es zu beachten gilt, damit die individuelle Freiheit jedes Menschen gewahrt wird und nicht unverhältnismäßig in diese Freiheit eingegriffen wird.

Deshalb möchte ich kurz daran erinnern, worum es in diesem Gesetzentwurf geht. In diesem Gesetzentwurf geht es um das Einsperren — manche sagen auch um das Wegsperren — von Menschen, und zwar ohne ein Urteil.

Es geht darüber hinaus. Es geht um das Einsperren und Wegsperren ohne ein gerichtliches Verfahren — ohne ein gerichtliches Verfahren! —, zwar mit Richtervorbehalt, das heißt, nur ein Richter darf die

Entscheidung treffen, aber ohne ein gerichtliches Verfahren, in dem einem Angeklagten alle Rechte aus der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz zur Verfügung stehen und er diese Rechte wahrnehmen kann.

Aus diesem Grunde ist es noch wichtiger, darüber nachzudenken: Wie wollen wir mit diesen Rechten und mit diesen Pflichten umgehen?

(Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Ich möchte inhaltlich — das ist auch die Aufgabe von uns Parlamentariern — resümieren. Es geht um den Begriff der drohenden Gefahr. Die drohende Gefahr ist ein Gefahrbegriff, der noch nicht konkret definiert ist. Insoweit müssen sich die Anwender die Frage stellen: Könnte von dieser Person, um die es geht, in absehbarer Zukunft möglicherweise eine Gefahr ausgehen? Oder man muss sich auch die Frage stellen: Lässt das Verhalten dieser Person diese Vermutung zumindest als wahrscheinlich erscheinen?

Sie merken schon, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schwierig es ist, gerade in diesem Bereich einen Gefahrbegriff zu definieren, der auch dazu führt, dass jemand in seiner körperlichen Integrität bzw. in der Freiheit hinterher beeinträchtigt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben auch auf den Gesetzentwurf Bezug genommen, der in Bayern in diesem Jahr verabschiedet worden ist. In Bayern ist es nicht nur darum gegangen, mögliche Gefährder für drei Monate zu inhaftieren. Vielmehr ist in Bayern das Gesetz insoweit geändert worden, dass jeder Richter, jede Richterin diese Dreimonatsfrist immer wieder um weitere drei Monate verlängern kann. Das bedeutet, wenn man es zu Ende denkt, dass es möglich ist, jemanden ohne ein Gerichtsurteil und ohne ein rechtsstaatliches Verfahren über Jahre zu inhaftieren. Und das ist eine Frage, die wir im Innenausschuss und im Rechtsausschuss zu diskutieren haben. Schnellschüsse empfehlen sich hier nicht.

Wir als SPD-Fraktion werden natürlich der Überweisung zustimmen. —Vielen Dank.

(Beifall von Svenja Schulze [SPD])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Ganzke, bevor Sie sich vom Rednerpult entfernen: Der Abgeordnete Wagner von der AfD wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Hartmut Ganzke (SPD): Ich lasse sie zu.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wagner.

Markus Wagner (AfD): Herr Kollege, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. Es ist ja mittlerweile selten

geworden, dass ich eine stellen darf. — Sie haben gerade zu Recht auf Bayern und das immer wieder mögliche Fortschreiben hingewiesen. Trifft es zu, dass die SPD sich dabei zumindest enthalten hat und jedenfalls nicht dagegengestimmt hat?

Hartmut Ganzke (SPD): Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich enthalten. Das ist richtig.

(Markus Wagner [AfD]: Alles klar!)

— Alles klar. — Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ganzke. — Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Lürbke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Lürbke.

„Der Mensch im Fokus“ – Zwischenbilanz der SPD Kreistagsfraktion

Die SPD Fraktion im Kreistag Unna hat nun ihre #Zwischenbilanz vorgestellt. Ein ebenfalls wichtiger Bestandteil meiner täglichen Arbeit als Politiker liegt in der Kommunalpolitik, weil sie den direkten Kontakt zu den Menschen ermöglicht. Hier setze ich mich für die Entwicklung des #KreisUnna und für meine Heimat #UnnaMassen ein.

hier ansehen:

http://www.spd-kreistag-unna.de/fileadmin/user_upload/spd-kreistag-unna/download/171121_BR_Spd_Kreistag_Unna_web.pdf