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„Kindesmissbrauchsfall Münster wirft drängende Fragen über das Verhalten der zuständigen Behörden auf“ Heute wurde im Innenausschuss des Landtags über den aktuellen Kindesmissbrauchsfall in Münster diskutiert. Innenminister Reul räumte ein, dass die damals zuständige Kreispolizeibehörde Coesfeld die Staatsanwaltschaft Münster bereits am 25.11.2019 darüber informiert hatte, dass auf dem Handy des Hauptverdächtigen kinderpornographisches Material sichergestellt wurde. Dennoch …

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Hartmut Ganzke MdL: „Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen“ Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon …

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„Landesregierung muss Zukunft der polizeilichen Fortbildung am LAFP sicherstellen“   Im Jahr 2000 ist die Lehrzulagenverordnung NRW in Kraft getreten. Nach dieser Verordnung erhalten Polizeibeamtinnen und -beamte, die als Lehrkräfte beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der nordrhein-westfälischen Polizei tätig werden und dort Fortbildungskurse abhalten, eine monatliche Lehrzulage in Höhe von 93 Euro. …

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In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten kam es am Samstag zu Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. Dabei bewegten sich zum Beispiel in Köln die Teilnehmer der Demonstration ohne Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands und ohne Mundschutz durch die Innenstadt. Aus einigen Städten wurde zudem gemeldet, dass sich Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum unter die Demonstranten …

„„Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen dürfen keine Plattform für Extremisten werden““ weiterlesen

Kleine Anfrage  des Abgeordneten Hartmut Ganzke SPD Heimatförderung im Landtagswahlkreis 115 Unna I. Was wird gefördert?  Die Landesregierung hat ein Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ mit einem Gesamtförderungsvolumen von rund 150 Millionen Euro zwischen 2018 und 2022 aufgelegt. Das Förderprogramm, auf das auch SPD-Abgeordnete in ihren Landtagwahlkreisen häufig Vereine und Bürgerinnen und Bürger hinweisen und aus …

„Meine Kleine Anfrage zur Heimatförderung an die Regierung:“ weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung   „Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!“   Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen …

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