Handymarathon vs. Blitzermarathon: Das eine tun ohne das andere zu lassen?

Am 8. Mai 2019 wurde in NRW der landesweite Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr durchgeführt. Der sog. Blitzmarathon, in dessen Rahmen jahrelang in NRW Geschwindigkeitskontrollen von der Polizei durchgeführt wurde, um für die Gefahren des Rasens im Straßenverkehr zu sensibilisieren, wurde hingegen von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft.  Vor diesem Hintergrund fragen meine Kollegin MdL Sarah …

„Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher“

„Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher“ Tag der Kinderbetreuung: Für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal! In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie mehr als 100.000 Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern. Sie alle leisten tagtäglich einen großartigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder. Den diesjährigen Tag der Kinderbetreuung …

Kleine Anfrage: Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in den Städten Schwerte, Unna, Fröndenberg und Holzwickede aus?

Kleine Anfrage: Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in den Städten Schwerte, Unna, Fröndenberg und Holzwickede aus? Mit dem Haushaltsjahr 2018 nahm die schwarz-gelbe Landesregierung eine wesentliche Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Befristet auf zunächst 3 Jahre, also bis zum Haushaltsjahr 2020, wurden die Sonderpauschalen (Sportpauschale sowie Schul-/ …

Raus zum 1. Mai 2019!

Europa. Jetzt aber Richtig! Unter dem Motto ruft der DGB in diesem Jahr zum Tag der Arbeit zur aktiven Teilnahme auf. Ziel ist es den den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität zu machen. Gemeinsam stehen wir für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland, für Gute Arbeit, gute Einkommen und faire Arbeitsbedingungen, …

Sven Wolf/Hartmut Ganzke: „Innenminister Reul muss zurücktreten!“

Sven Wolf/Hartmut Ganzke:  „Innenminister Reul muss zurücktreten!“ Zu den neuen Enthüllungen im Polizeiskandal Lügde erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nahezu täglich erreichen uns neue, schreckliche Nachrichten aus Lügde. Jetzt wurden beim Abriss der Baracke des mutmaßlichen Kinderschänders von Bauarbeitern weitere Datenträger gefunden. Das …

Meine aktuelle Rede zum Antrag der AFD im Fall Lügde einen PUA einzusetzen vom 10. April

Hartmut Ganzke (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen eingangs sagen, dass ich mit dem CDU-Abgeordneten Daniel Sieveke bestimmt nicht immer einer Meinung bin. Aber mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Kollegen Sieveke, bin ich in der Quintessenz seiner gerade gehaltenen Rede voll und ganz einer Meinung. Genauso sage …