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Letzte Kreistagssitzung des Jahres 2023: Haushalt 2023 beschlossen

Die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung des Jahres war gut gefüllt: 36 Punkte hatten die Kreistagsmitglieder am gestrigen Dienstagnachmittag zu beraten, vor allem die Beschlussfassung über den Haushalt 2023. Aber der Reihe nach: Abrechnungsaffäre Gemeinsam hatten die Fraktionen der SPD, CDU, Grüne im Kreistag und FDP einen Antrag eingebracht, der die Neubesetzung des Vorsitzes des Ausschusses …

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Besuchergruppe der JUSOS aus Holzwickede und Schwerte zu Besuch im Landtag

Besuch erhielt der Unnaer Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke von einer Delegation der JUSOS aus Holzwickede und Schwerte. Nach dem Besuch einer Plenardebatte zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge in NRW diskutierten die Nachwuchspolitiker mit Ganzke und dem SPD Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty über landespolitische Fragen. Einhellige Meinung beim anschließenden Zusammensein in der Düsseldorfer Altstadt: „Gelungener Ausflug mit …

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SPD-Kreistagsfraktion: CDU sollte sich bei ihrer Ministerin für echte Entlastungen der Kommunen einsetzen!

Verwundert zeigen sich Maik Luhmann (Foto links), SPD-Unterbezirksvorsitzender, und Hartmut Ganzke (Foto rechts), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, über die aktuelle Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion. Unter dem Titel „CDU-Kreistagsfraktion kämpft für Generationengerechtigkeit!“ berichtet die CDU, dass die Isolierungen in den kommunalen Haushalten für die Aufwendungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie nicht über die möglichen …

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Frank Börner: „Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide“

Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Und diese Zahl ist offensichtlich nur grob geschätzt: Der Landesrechnungshof rügt das Innenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht, dass weder eine verlässliche Datenbasis über die rechtmäßig entstandenen Mehrarbeitsstunden vorliegt, noch über eine behörden- bzw. direktionsscharfe Verteilung …

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