Frohe Ostern!

Besuch der AG60+ um Hans Demmerle in Düsseldorf

Am vergangenen Mittwoch besuchte mich in Düsseldorf die AG60+ um Hans Demmerle. Spannende Stunden, eine lebhafte Debatte im Plenum und ein interessantes Gespräch mit den heimischen MdLs Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiss waren das Rahmenprogramm des Besuchs. Ich habe mich sehr über den Besuch der AG60+ gefreut.

Mitgliederversammlung des SPD OV Holzwickede

Am Donnerstag den 15.03.2018 war ich zu Gast bei der Mitgliederversammlung der SPD in Holzwickede. Neben meinem aktuellen Bericht aus Düsseldorf habe ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Theo Rieke eine Reihe neuer Mitglieder in der SPD begrüßen können. Ebenfalls eine tolle Neuigkeit aus Holzwickede, es dem Ortsverein gelungen wieder eine AG der Jusos zu beleben. Super Arbeit, gute Veranstaltung – hat Spaß gemacht!


Ortstermin an der Kreisstraße/Wannebachstraße in Holzen

Pressemitteilung zum Ortstermin Holzen:

In diesen Tagen bekam der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit Sitz in Gelsenkirchen Post von den örtlichen Landtagsabgeordneten der SPD, Hartmut Ganzke (Unna) und Anja Butschkau (Dortmund). Hintergrund sind Beschwerden der Bürger*innen in Schwerte-Holzen und Dortmund-Holzen über die Fuß- und Radwegsituation zwischen den beiden Ortsteilen. Seit vielen Jahren gibt es hier lediglich einen schmalen Trampelpfad am Straßenrand der von den Bürge*innen am Straßenrand benutzt werden kann. Insbesondere für Rollstuhlfahrer*innen und Passant*innen mit Kinderwagen ist diese Situation unzumutbar und gefährlich. Dies ist regelmäßig Inhalt von Beschwerden die sowohl Butschkau als auch Ganzke von der Bürgerschaft gemeldet bekommen. Bei einem gemeinsamen kürzlichen Termin vor Ort nahmen die beiden Abgeordneten die Situation, zusammen mit lokalen Vertretern der SPD, in Augenschein. „Die erneut aufgekommene öffentliche Debatte um das Thema zeigt, wie dringend eine Lösung in Form eines ordentlich ausgebauten Fuß- und Radwegs es an der Stelle geben muss“, zeigte sich Hartmut Ganzke nach dem Ortstermin überzeugt. Die Kritik der Bürger*innen in beiden Holzener Stadtteilen an dem Zustand ist nach Ansicht der Abgeordneten vollkommen berechtigt. „Wir hoffen, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Situation ebenso wie die Bürger sieht und handelt„, so Hartmut Ganzke nach dem Termin in Schwerte-Holzen.

Brief an Straßen.NRW

 

Endlich Bewegung an der Baustelle an der Hagener Str. in Schwerte

Aufgrund zahlreicher Gespräche in den zurückliegenden Wochen mit Schwerter Bürgerinnen und Bürgern, hat der örtliche Abgeordnete des Landtags NRW; Hartmut Ganzke, nunmehr Kontakt zu den zuständigen Mitarbeitern bei Straßen.NRW aufgenommen um einen aktuellen Sachstand zu der ausgebakten Baustelle auf der Hagener Str,/Höhe Retten Mühle an der B673 zu erfragen.

 

Wie Ganzke erfuhr, ist der Seitenstreifen auf dem starkbefahren Straßenabschnitt seit einiger Zeit sehr stark beschädigt, woraus sich insbesondere für Radfahrer eine besondere Gefahrensituation ergibt. Durch das Ausbaken des Randstreifens im letzten Jahr wurde diese Situation vorläufig durch die zuständigen Behörden von Straßen.NRW gesichert. Großes Unverständnis zeigte Hartmut Ganzke über den Umstand, dass es in dem Baustellenabschnitt regelmäßig zu Vandalismus kommt. Hierbei werden die Baken immer wieder beschädigt, von der Baustelle entfernt oder die angrenzende Böschung herunter geworfen. „Die Pflege der Baustelle verursacht bei den Kollegen nur noch mehr unnötigen regelmäßigen Aufwand“, so Ganzke.

 

Gute Nachrichten gibt es über den Fortgang der Baustelle. Wie der Landtagsabgeordnete erfuhr, ist der Auftrag zur Straßenertüchtigung bereits ausgeschrieben und auch schon vergeben worden. „Da sich die Wetterlage nun auch endlich verbessert hat, rechne ich mit einer zügigen Einrichtung der Baustelle , so dass nach Ertüchtigung der Straße auch die Baken an dem Seitenstreifen und damit ein Ärgernis aus dem Stadtbild  verschwinden werden, freut sich Hartmut Ganzke.

 

Als weitere Baumaßnahmen in 2018 die in Schwerte realisiert werden, nannte Ganzke noch die  Rote Haus Straße und die Iserlohner Straße.

 

Klausur des AK Recht in Berlin

Am Rande der Klausurtagung des Arbeitskreies Recht der NRW Landtagsfraktion in Berlin, war noch ein bisschen Zeit um mit meinen MdL Kolleginnen und Kollegen LisaKristinKapteinat, SonjaBongers und  SvenWolf ein bisschen durch die Bundeshauptstadt zu flanieren. Neben der Fassung von guten Beschlüssen auf einer Klausur, gehört das zu einem Besuch in Berlin ebenfalls dazu.

Besuch aus Massen im Landtag!

Massens Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht hatte für Donnerstag zur „Bürgerfahrt“ nach Düsseldorf eingeladen – und der Bus war restlos ausgebucht. Mit fast 30 Interessierten ging es zum nordrhein-westfälischen Landtag. Dort besuchte die Reisegruppe aus Massen den heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke. Zunächst gab es eine interessante Einführung in die Arbeit des Landtages, dann nahmen die Gäste aus der Hellwegstadt auf der Zuhörertribüne statt und verfolgten eine Parlamentssitzung zum kontrovers diskutierten Thema „Künftiger Ankauf von Steuer-CDs“.

MdL Ganzke berichtete anschließend von der „praktischen“ Arbeit des Landtages, die zum großen Teil in den 21 Ausschüssen stattfindet. Da der heimische Landtagsabgeordnete als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dann selbst im Plenum das Wort ergreifen musste, diskutierte MdL Rainer Schmeltzer aus Lünen mit den Massenern über die Landesstelle und über das aktuelle Modewort „Heimat“. Nach einer Kaffeerunde zum Abschluss des Besuches im Landtag machten sich die Teilnehmer der Bürgerfahrt auf den Weg in die Altstadt, ehe es mit dem Bus wieder zurück nach Massen ging.

Text: Pit Kracht

Antwort Kleine Anfrage „Beschaffung von Streifenwagen für die nordrheinwestf. Polizei“

Kleine Anfrage 779 des Abgeordneten Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD:

„Beschaffung von Streifenwagen für die nordrhein-westfälische Polizei“ – Lt.-Drs. 17/1906

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 779 wie folgt:

Frage 1: In welcher Art und Weise wurde über die Beschaffung des 3 er BMW entschieden?

Die Beschaffung des 3 er BMW ist das Ergebnis eines Vergabeverfah­rens mit europaweiter Ausschreibung. In den „Technischen Anforderun­gen“ zum Leistungsverzeichnis, welches Teil der Ausschreibungsunter­lage war, wurden über 100 Anforderungen an den neuen Funkstreifen-kraftwagen gestellt (etwa für Bauart, Zuladung oder den Innenraum). Hierbei handelte es sich vollumfänglich um Ausschlusskriterien. Im Zuge des Vergabeverfahrens wurde überprüft, ob die angebotenen Fahrzeu­ge den Ausschlusskriterien genügen. Der 3 er BMW erfüllte die be­schriebenen Anforderungen und durch die BMW AG wurde, unter Be­rücksichtigung der Gesamtkosten des Produktes, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

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Frage 2: Trifft die Behauptung von Innenminister Reul zu, dass an

der Entscheidung über die Beschaffung keine Polizisten beteiligt waren?

Erst nach Zuschlagserteilung erfolgten damals einzelne Sitzversuche und diverse Testfahrten, u.a. auch von Polizeibeamtinnen und Polizei­beamten des LZPD NRW, zur Überprüfung der Fahreigenschaften. Ein vollumfänglicher Test in der polizeilichen Praxis konnte nicht durchge­führt werden, weil das an die Polizei ausgelieferte Fahrzeug nach dem Zuschlag einer Feinkonfiguration unterzogen werden muss. Hierfür wur­de vom Hersteller ein Musterfahrzeug aufgebaut und der Polizei NRW zur Konfiguration einzelner polizeispezifischer Komponenten sowie zur endgültigen technischen Abnahme zur Verfügung gestellt.

Aktuell wurden abweichend vom bisherigen Verfahren zunächst fünf verschiedene Fahrzeugmodelle durch die Polizei NRW beschafft. Diese werden im Vorfeld einer zukünftigen Ausschreibung fünf Wochen lang von Polizeibeamtinnen und -beamten in fünf verschiedenen Polizeibe­hörden auf ihre Praxistauglichkeit getestet; deren Erfahrungen fließen in die Ausschreibung ein. Im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens er­folgt vor Zuschlagserteilung erneut eine Beteiligung von Beamtinnen und Beamten vor Ort.

Eine derartige Form der Nutzerbeteiligung findet erstmalig statt.

Frage 3: Bei wem handelt es sich um die vom Innenminister er-

wähnten „27 Experten aus 5 Ländern“? Ich bitte um eine namentliche Auflistung unter Nennung der Herkunftslän­der.

Die in der Frage zitierte Äußerung lässt im Gesamtkontext erkennen, dass es sich bei ihr um eine Redewendung handelt, um die Wichtigkeit der Beteiligung der späteren Nutzergruppen zu unterstreichen.

Frage 4: Beabsichtigt Innenminister Reul von dem rechtlich vor­gegebenen Vergabeverfahren mit europaweiter Aus­schreibung abzuweichen?

Nein.

Frage 5: Schließt der Innenminister bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge vorab bestimmte Hersteller aus?

Nein.

 

Rede und Pressemitteilung: Bund und Land müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen

a. Hier gehts zur Pressemitteilung:

Pressemitteilung der Fraktion zum Thema

 

b. Rede zu TOP 6 der Tagesordnung der Plenarsitzung am 01.03.2018:

Bund und Land müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zuständigkeitsfragen sind nicht nur bei Juristen, also der Berufsgruppe, zu der ich mich zähle, oftmals die erste „Hürde“ bei der Bewältigung von Problemen.

So ist – neben der Prüfung, ob und warum gerade ich, für etwas zuständig sein soll (und damit feststeht, dass das Problem auch durch mich bearbeitet werden muss) – die Frage der Zuständigkeit immer dann zu diskutieren, wenn wir merken, dass ein zu lösendes Problem, eine zu beurteilende Aufgabe, eben nicht zufriedenstellend gelöst, bzw. bearbeitet wird.

Genau darum geht es in unserem vorliegenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine für unser Land überaus wichtige Aufgabe – nämlich eine effektive und funktionierende Bekämpfung der Geldwäsche – wird – gerade auch aufgrund falscher Zuständigkeitsregeln – nicht so bearbeitet, wie es notwendig ist und nicht so gelöst, wie es erforderlich ist.

 

Durch Gespräche mit Praktikern, jedoch auch unterstützt durch Zahlen des Bundesfinanzministeriums, steht fest, dass bis Ende November 2017 knapp 30.000 Verdachtsmeldungen in Bezug auf Geldwäsche bundesweit bei der jetzt zuständigen Stelle, der Generalzolldirektion in Köln, eingegangen sind. Hiervon befinden sich nach unseren Zahlen weit über 20.000 Vorgänge in der Bearbeitung

oder besser gesagt: im Bearbeitungsstau.

 

Und deshalb ist es an dieser Stelle wichtig, die Zuständigkeit für diese Verfahren in den Blick zu nehmen. Es waren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zur Umstellung auf die Zollbehörde im letzten Jahr, die LKAs, die diese Aufgabe in ihrer Zuständigkeit wahrgenommen haben – und das will ich für unser NRW-LKA klar sagen:

Gut wahrgenommen haben!

 

Die sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den LKAs nehmen diese Aufgaben seit letztem Jahr nicht mehr wahr – dafür eine Behörde, die nicht mit genügend Personal ausgestattet ist, eine Behörde, die Organisationsstrukturen erst aufbaut und ein halbes Jahr nach Zuständigkeitsverlagerung tausende und abertausende Vorgänge vor sich herschiebt.

 

Hier ist die Innenpolitik in NRW gefordert, hier sind Sie, Herr Innenminister, gefordert – gefordert, um sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Organisationsstrukturen bei der wichtigen Aufgabe der Geldwäsche-Bekämpfung so geändert werden, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung möglich ist.

 

Und – noch wichtiger – sich dafür einzusetzen, dass das LKA hier in NRW, aber auch alle anderen LKAs, an der Arbeit wieder beteiligt werden, damit dieser kriminalstrategische Schwerpunkt der Bekämpfung der Geldwäsche in NRW nicht untergeht.

Wir sehen der Diskussion im Ausschuss interessiert entgegen.