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Resümee der Sicherheits-Fachtagung der SPD Fraktion im Bayrischen Landtag vom vergangenen Freitag: „Insbesondere die Demonstrationen im Mai und im Juli in München und in anderen bayerischen Städten gegen das PAG-Neuordnungsgesetz, bei denen Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen sind, zeigen, dass bundesweit das Polizeirecht in den Fokus von Öffentlichkeit, Politik und Sicherheitsbehörden gerückt ist, …

„Expertenteilnahme an der SPD Sicherheits-Fachtagung in München“ weiterlesen

Hartmut Ganzke: „Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?“   Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher:   „Die Bilder …

„„Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?““ weiterlesen

Bezüglich der Stellenversorgung an den Schulen im Land NRW haben meine MdL Kollegen, jeweils für die heimischen Wahlkreise runtergebrochen, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegen treten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss …

„Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen in Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg“ weiterlesen

Heute im Plenum der gemeinsame Festakt der Landtage von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zum Ende des deutschen Steinkohlebergbaus. Es sprechen u. a. der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, und die Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland, Armin Laschet und Tobias Hans. Glück Auf!   Hier ein Bericht des WDR dazu: https://reportage.wdr.de/bergbau-in-nrw-geht-zu-ende#14541  

Hartmut Ganzke MdL:   „Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“   Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket.   „Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt …

„„Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht““ weiterlesen