Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen in Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg

Bezüglich der Stellenversorgung an den Schulen im Land NRW haben meine MdL Kollegen, jeweils für die heimischen Wahlkreise runtergebrochen, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegen treten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache!

Kleine Anfrage 1462:

Landtage von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zum Ende des deutschen Steinkohlebergbaus

Heute im Plenum der gemeinsame Festakt der Landtage von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zum Ende des deutschen Steinkohlebergbaus. Es sprechen u. a. der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, und die Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland, Armin Laschet und Tobias Hans.

Glück Auf!

 

Hier ein Bericht des WDR dazu:

https://reportage.wdr.de/bergbau-in-nrw-geht-zu-ende#14541

 

Besuch des Bunten Sofas im Dorfcafé – Neue Mitte in Ardey

Bereits seit dem 19.2.17 öffnet das Dorfcafe in Ardey regelmäßig Dienstags bis Freitags und Sonntag von 14.30 bis 17.30 Uhr seine Pforten. 44 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Fördervereins Dorfgemeinschaft Ardey e.V. sorgen neben selbstgemachten Torten und Kuchen mit dem Projekt „Buntes Sofa“ auch dafür, dass es in der „Neuen Mitte Ardey“ einen gesellschaftlichen Treffpunkt für Jung und Alt gibt. „Das es hier eine gemütliche Stätte zum Verweilen, einen Ort der Raum für Gespräche lässt, ein Platz für lokale Kultur und Kleinkunst gibt, ist eine beispielhafte bürgerschaftliche Leistung“, lobt Hartmut Ganzke MdL das Engagement des Fördervereins am Rande seines Besuchs am vergangenen Dienstag. In dem Gebäudekomplex untergebracht sind auch eine Apotheke, ein Hausarzt und die Räume der Evangelischen Jugend. Weiterhin wurden in Zusammenarbeit mit der UKBS auch Wohnräume für die Senioren aus dem Dorf nach dem Bielefelder Modell geschaffen. „Das Bunte Sofa ist eine Antwort auf die Frage wie man Zusammenhalt und dörfliche Strukturen erhalten und stärken kann“, so Ganzke in seinem Gespräch mit den Gastgebern auf dem „Bunten Sofa“ in Ardey.

„Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“

Hartmut Ganzke MdL:

 

„Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“

 

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket.

 

„Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung!

 

Die Koalition aus CDU und FDP bleibt ihrem Kurs treu: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden soziale Errungenschaften eher gekürzt als fortentwickelt. So wurde der SPD-Antrag, 20 Millionen Euro für das Azubi-Ticket vorzusehen, 2017 von Schwarz-Gelb im Landtag abgelehnt.

 

Hundertausende Auszubildende werden auch 2018/2019 zu wesentlich teureren Konditionen durch NRW fahren müssen als Studierende. Sie haben auf die Worte des Ministerpräsidenten vertraut. Und sie sind bitter enttäuscht worden.“

Pressemitteilung zum Abzug einer Polizei Hundertschaft in Duisburg

Hartmut Ganzke: „Land darf keine Polizei aus Duisburg-Marxloh abziehen“

 

Zu Berichten, die Landesregierung wolle eine Polizeihundertschaft aus Duisburg-Marxloh abziehen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Berichte über den Abzug einer ganzen Hundertschaft erstaunen. Nicht zuletzt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mehrfach, unter anderem in einem Focus-Interview am 19. Juni, die Notwendigkeit einer hohen Polizeipräsenz in Duisburg-Marxloh betont. Genau deswegen hatte ja der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits vor Jahren dafür gesorgt, dass die Hundertschaft in Marxloh stationiert wurde.

 

Sein Nachfolger Herbert Reul (CDU) muss nun erklären, was in Duisburg los ist. Wir wollen ihm in der nächsten Sitzung des Innenausschusses die Gelegenheit geben, uns die Lage zu erklären. Wir setzen das Thema dort auf die Tagesordnung.“

Duisburg Marxloh

Erster Schultag für über 150.000 Kinder in NRW

Am 30. August 2018 ist an den meisten Schulen in Nordrhein-Westfalen der erste Schultag der Erstklässler. Dieser häufig auch als Einschulung bezeichnete Tag geht üblicherweise mit verschiedenen Bräuchen einher, wie z.B. Einführungsveranstaltungen durch die Schule sowie der Übergabe von Schultüten durch Eltern an ihre Kinder.

In Nordrhein-Westfalen ist der Schulbeginn für die Erstklässler normalerweise immer zu Beginn des Schuljahres. Dieser fällt – wie auch für alle anderen Schüler – direkt auf den Tag nach den nordrhein-westfälischen Sommerferien. An manchen Schulen in Nordrhein-Westfalen ist es jedoch auch Brauch, den Schulanfang 2018 auf einen Tag später zu legen, um dieses besondere Ereignis vom normalen Schuljahresbeginn nach den Sommerferien zu entkoppeln.

Meist liegt das Einschulalter in Deutschland, je nach Bundesland, zwischen 5 und 7 Jahren. Im Regelfall muss ein Kind, das bis zu einem besonderen Stichtag eines Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet hat, zum nächstmöglichen Datum in die Schule gehen. Es steht dann unter der Schulpflicht.

Ich wünsche allen Kindern einen spannenden und interessanten 1. Tag in den Klassenzimmern.

Hartmut Ganzke MdL als Experte auf der 1. Münchener Fachtagung zum Sicherheitsrecht

„Die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur“ lautet das Thema der Fachtagung am 21.09.18 im Bayrischen Landtag. Auf Einladung der Bayrischen SPD Landtagsfraktion wird Hartmut Ganzke mit weiteren hochkarätigen Fachleuten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kürze über dieses Thema diskutieren. Hintergrund der Fachtagung sind die immer rigideren Novellierung des Polizeirechts in vielen Bundesländern und den damit verbundenen möglichen Einschränkungen von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürgern. Ziel der Veranstaltung soll es sein, einen rechtswissenschaftlichen Impuls für die Entwicklung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur als Gegenentwurf zur „Law an Order“ Politik einiger Landesregierungen zu geben. Als innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion ist Hartmut Ganzke MdL täglich mit der durch die NRW Landesregierung geplante Verschärfung des Polizeigesetzes befasst. „Es gilt Perspektiven für eine sozialdemokratische Sicherheitsarchitektur aufzuzeigen, dafür werbe ich, erläutert der Innenpolitiker aus Unna im Vorfeld der Tagung.

 

Einladung 21.09.2018 (002)

 

Besuch des Kindercamps der Falken in Königsborn

Am vergangenen Freitag Abend besuchte ich das Kindercamp der Falken im Kurpark in Unna. Unter dem Motto „Mit den Falken einmal um die Welt“ stand das diesjährige Kindercamp, welches durch Johanna Dörr betreut wurde. Das Camp ist eine hervorragende Einrichtung in Unna, dass Kindern in den Sommerferien eine Menge Spaß und Abwechslung vor Ort bietet. Die Falken organisieren eine Woche lang Spiele, Aktionen mit Rundumversorgung für Kinder zwischen 6-12 Jahren und sogar eine abschließende Strandparty inkl. Übernachtung am Freitag Abend im Kurpark durfte nicht fehlen. Ich unterstütze die Falken bei der Durchführung der Kindercamps jedes Jahr gern und freue mich über das Engagement der Falken hier in Unna. An der Stelle mein herzliches Dankeschön für die tolle Organisation und den schönen Abend bei Euch.

 

Land und Bund antworten Hartmut Ganzke MdL zum Thema Autobahnsicherheit im Kreis Unna.

aktualisiert 12.07.18

Antwort Bundesverkehrsministerium

Antwort Bundesverkehrsministerium2

 

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage

Presseerklärung zur Antwort der Landesregierung:

Unzufrieden über die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Serie schwerer Unfälle auf den Autobahnabschnitten im Kreis Unna äußert sich Hartmut Ganzke MdL. Hintergrund, der örtliche Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke befragte die Landesregierung u.a. nach bereits eingeleiteten und noch geplanten Maßnahmen zur Eindämmung immer wiederkehrender Unfälle auf den Autobahnabschnitten im gesamten Kreisgebiet. „Die Antwort aus Düsseldorf bedeutet leider keine Stärkung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Das Land verzichtet offenbar darauf, konkrete Verbesserungen hier vor Ort zu suchen und für die Menschen mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu schaffen.  Die Zahlen des Landes in der Antwort auf die Kleine Anfrage zeigen das Handlungsbedarf besteht und wesentlich mehr getan werden müsste. Genau das erwarten wir vom Land. Gemeinsam mit Ralph Bürger und der SPD Unna bleiben wir an dem Thema dran“, so Hartmut Ganzke am Montagabend.

Hartmut Ganzke MdL wird Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium

In der Sitzung des Landtages NRW am 11.07.2018 wurde ich in das Parlamentarische Kontrollgremium des Nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes gewählt.  Das meist nichtöffentlich tagende Gremium übernimmt wichtige Funktionen im Bereich des Verfassungsschutzes. Hierbei wacht es u.a. über die das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegesetzes. Darüber hinaus genehmigt es nicht nur den Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes, sondern übt unmittelbar auch das Budgetrecht aus, während im Haushalt aus geheimhaltungsgründen lediglich die Gesamtsumme für den Verfassungsschutz in NRW beziffert wird. Das Gremium besteht aus 13 Mitglieder, zu denen ich nun für die Fraktion der SPD gehöre.

Weiter Hintergründe der Vorschrift finden Sie unter:

 

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167440,27