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Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten! -Es gilt das gesprochene Wort- Hartmut Ganzke(SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz vor Ende des Plenartages noch einmal ein Thema, welches uns auch im Rechtsausschuss schon beschäftigt hat. Der sogenannten „Malta-Masche“ Einhalt gebieten – ein wichtiger …

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Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen -Es gilt das gesprochene Wort- Hartmut Ganzke(SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren den uns vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetztes NRW, welchen wir am 02. November 2016 im Rechtsausschuss beraten haben. Aufgrund der im Gesetz normierten Berichtspflicht wurde das Gesetz evaluiert. Die Auswertung sämtlicher …

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Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR) -Es gilt das gesprochene Wort- Hartmut Ganzke(SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren das Gesetz über die Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, welches am 29. September 2016 federführend im Innenausschuss beraten wurde. Ziel des Gesetzes und damit …

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